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Politische Turbulenzen führen zur Überarbeitung der Unterschriftenbögen

Vor ein paar Tagen stand hier ein Beitrag über unsere Kampagne für einen Mitgliederentscheid. Dem Beitrag war eine Weiterleitung zu den Unterschriftenbögen angefügt.

Genau diese Unterschriftenbögen müssen nun überarbeitet werden.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer sogenannten "Jamaika-Koalition" auf Bundesebene sind gescheitert. Die meisten Analysten des Berliner Geschehens gehen von Neuwahlen im kommenden Jahr aus.

Das hat Konsequenzen auch für unseren Text. In unserem Text müssen wir eine Datumsangabe korrigieren. Wir bitten da um Euer Verständnis. Sobald die Bögen überarbeitet worden sind, werden sie -wie gewohnt- an dieser Stelle zur Verfügung stehen.

Wir bemühen uns darum, dass schon getätigte Unterschriften ihre Gültigkeit behalten. 

(-jr-)


Keine Überraschung

Parteivorstand steht Mitgliederentscheid ablehnend gegenüber

Bildrechte Deutschlandradio

Der Parteivorstand sieht die Partei in Gefahr. Er befürchtet sogar eine Spaltung. Statt eines baldigen Mitgliederentscheides befürwortet er einen weiteren Diskussionsprozess. Am Ende des Diskussionsprozesses könne ja immer noch ein Mitgliederentscheid stehen.

Dazu folgendes:

Der Mitgliederentscheid steht ja keineswegs in den nächsten Wochen bevor. Zunächst muss ja das sogenannte Quorum erreicht werden: gut 4000 Mitglieder haben für den Mitgliederentscheid ihr Ok per Unterschrift abzugeben. Erst dann können wir den Parteivorstand beauftragen, den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen!

Wir rechnen nicht damit, dass wir den Entscheid schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beim Parteivorstand beauftragen werden. Schon das Erreichen der erforderlichen Unterschriften wird Zeit brauchen. Auch der Parteivorstand wird Zeit benötigen, den Mitgliederentscheid zu organisieren.

Es besteht ausreichend Zeit für die Mitglieder, sich mit der Materie zu beschäftigen.

Wir Grundeinkommensbewegte in der Linken arbeiten weit mehr als zehn Jahre daran, unserer Partei das linke, emanzipatorische Grundeinkommen nahezubringen. Ok, wir durften uns als BAG und gelegentlich als LAG organisieren. Aber ein ernsthaftes Bestreben seitens der Partei, sich intensiv bis in die Ortsverbandsebene hinein mit dieser konkreten Utopie auseinanderzusetzen, war in der gesamten Zeit nicht erkennbar.

Vielmehr wurde stets auf Zeit gespielt und wir auf ferner Liefen vertröstet. Stets wurde anderen Belange Priorität eingeräumt. Da darf es nicht wundern, wenn Druck im Kessel entsteht. Deshalb ist uns unseres Erachtens kein anderer Weg mehr übrig geblieben, als über einen Mitgliederentscheid endlich den längst überfälligen Rütli-Schwur herbeizuführen.

Wir sind fest davon überzeugt, mit einem richtig gemachten Grundeinkommenskonzept weite Teile der Bevölkerung begeistern zu können, sich unserer Partei zuzuwenden. Wir sind ebenso davon überzeugt, dass wir mit Blick auf den Wandel in der Wirtschaftswelt (Digitalisierung / Globalisierung / Projektarbeitsstrukturen / Multijobber) an einer Grundeinkommensbasierung sowieso nicht herumkommen. Hier aber dürfen wir vor allem den Neoliberalen nicht das Heft des Handelns überlassen. Deshalb sprechen wir uns in unserem Antragstext für den Mitgliederentscheid ja auch eindeutig gegen neoliberale BGE-Modelle aus.

Von daher möchten wir unsere Mitglieder dazu aufrufen, dem Parteivorstand gegenüber deutlich zu erklären, mit einem eigenen linken Grundeinkommen in der Gesellschaft an Stärke und Bedeutung zu gewinnen. Hand in Hand mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, egal ob diese gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht, Hand in Hand mit den vielen Menschen ohne Erwerbseinkünfte, Hand in Hand mit den zahlreichen Studierenden, Hand in Hand mit den Menschen mit vielzu geringen Renten, Hand in Hand mit den vielen anderen Menschen am Rande unserer Gesellschaft!

DIE LINKE muss eine Partei für alle Menschen sein!

Beschluss des Parteivorstandes

Was meint Ihr?

Umfrage der BAG Grundeinkommen

BAG Meinungsbild

Die Satzung unserer Partei gestattet es, durch einen Mitgliederentscheid Einfluss auf die Parteipolitik zu nehmen. Die Parteipolitik ist bestimmt sowohl übergreifend durch das Parteiprogramm als auch "tagespolitisch" durch die Wahlprogrammatik.

Zusammen mit den anderen Landesarbeitsgemeinschaften und der federführenden Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. starten wir erstmals in der Parteigeschichte einen solchen Mitgliederentscheid.

Bereits jetzt zeichnet sich eine rege Zustimmung zu unserem Vorhaben ab. Ein Blick auf den Stand der Zustimmungen bei der Umfrage belegt diese Aussage!

Hier geht´s zur Umfrage:   https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/umfrage-modul/

Blood, Sweat `n` Tears

Kampagnenworkshop in Leipzig

Das vergangene Wochenende stand ganz im Zeichen des ersten gemeinsamen Workshops der BAG Grundeinkommen und der dort geführten einzelnen Landesarbeitsgemeischaften anlässlich der Kampagne MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN! zum Mitgliederentscheid über die Ausrichtung der Parteiprogrammatik auf eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft.

Diente das Treffen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus dem Einschlagen erster gemeinsamer Pflöcke für den Weg zum Linken BGE, wird das Treffen in Leipzig deutlich arbeitsintensiver ausfallen: in Leipzig wird weniger geredet sondern hart an der Umsetzung des Mitgliederentscheides gearbeitet.

Tilman Loos vom Landesverband Sachsen hat die organisatorische Schirmherrschaft für dieses Arbeitstreffen übernommen und bereits gestern schon einen Doodle zur Terminfindung eingerichtet. Da wir für das Arbeitstreffen in Leipzig entsprechend befähigte und motivierte Genossinnen und Genossen brauchen, möchten wir diesen Doodle auch Euch zugänglich machen.

Wer sich berufen sieht, tatkräftig bei der Verwirklichung unseres anspruchsvollen Kampagnenprogramms mitzuhelfen, sollte sich eintragen! Wir brauchen Profis für folgende Bereiche:

  • DTP
  • Print-Layout
  • Crowdfunding-Campaigner
  • Media-Planung
  • Multiplikatorenschulungen
  • TexterInnen und andere WortkünstlerInnen
  • Grafiker
  • Social Media Campaigner
  • Orga-Freaks.

Hier geht´s zu Tilmans Doodle.

Da fehlen einem die Worte!

Was macht der Parteivorstand, wenn er keine Mehrheitsposition mehr hat?

Von Jörg Reiners

Am 15. Oktober hat der Parteivorstand seinen Beschluss unter der Überschrift Zu Bestrebungen für einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen veröffentlicht.

Hier heißt es: "Sollte das Quorum für einen Mitgliederentscheid dennoch erreicht werden, wird der Parteivorstand sich in der Sache klar positionieren und für seine mehrheitliche Position in der Partei werben." Nun ja, da liegen Nerven blank! Man darf sich fragen, wie sich der Parteivorstand verhalten wird, wenn er nicht mehr die Mehrheitsposition innehaben wird.

Das Quorum, nämlich 5% der Mitgliederschaft, heißt längst nicht, dass auch der Mitgliederentscheid in unserem Sinne ausfallen wird. Das ist klar, denn es werden sich auch Gegner des BGE für einen Entscheid aussprechen, damit "endlich Ruhe im Karton", so eine Stimme auf dem letzten Landesparteitag in Kamen, herrscht. Doch leider kennen allzu viele Mitglieder das parteieigene Grundeinkommenskonzept nicht einmal.

Als Sprecher der LAG Grundeinkommen nehme ich den veröffentlichten Beschluss zum Anlass, zurecht erwarten zu dürfen, dass der Parteivorstand im Gegenzug, also wenn sie einer basisdemokratisch ermittelten Mehrheitsposition nicht entspricht, entsprechende Konsequenzen ziehen wird!

Liebe Genossinnen und Genossen, der von unserer BAG Grundeinkommen unter unserer tatkräftigen Unterstützung auf den Weg gebrachte Mitgliederentscheid ist nicht nur eine Möglichkeit, der Gesellschaft zu zeigen, dass wir Linken doch noch in der Lage sind, Visionen zu entwickeln, sondern auch basisdemokratische Ansprüche mit Leben zu füllen.

Einige meinen, so gut und interessant das Linke Grundeinkommen auch sei, es liesse sich angesichts der herrschenden Machtverhältnisse nicht umsetzen. Mal abgesehen davon, dass jeder Gegner nur so mächtig ist wie wir es zulassen, bedeutet eine solche Aussage nichts anderes als dass wir mit linker Politik ganz einpacken könnten. Oder wollen wir nur das linke Feigenblatt innerhalb des Kapitalismus bleiben?

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit unserem linken Ansatz des Grundeinkommens die gesellschaftliche Mehrheit erreichen können. Die sanktionsfreie Mindestsicherung hingegen vermag nur die Unterlegenen des Hartz-Regimes zu erfreuen. Falls überhaupt.

Michail Gorbatschow sagte einst: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" Liebe Genossinnen, liebe Genossen! Das Leben besteht nicht nur aus Erwerbsarbeiten. Lasst soviele Maschinen, Roboter, Datenbänke, Rechenzentren und Digitalsystem wie nur irgendmöglich arbeiten. Verwenden wir alle unsere Kräfte nicht länger darauf, dass sich auch fortan Hamsterräder drehen, sondern darauf, dass die Früchte der "Maschinenarbeit" in Gestalt eines humanen und emanzipatorischen Grundeinkommens allen Menschen zugutekommen.

Das Grundeinkommen, mit links gemacht, ist die wahre Revolution! Packen wir´s an!

Link zum Beschluss

Katarina D., Feministin & Aktivistin gegen Prostitution

10 Punkte für eine digitale Agenda

10 Argumente für ein linkes Grundeinkommen

Was ist das eigentlich, dieses "links sein"? Links sein heißt, mit den Erfahrungen und Erkenntnissen der Vergangenheit die Gegenwart so zu gestalten, dass in derZukunft ein besseres Leben ermöglicht ist. Damit dieser hehre Ansatz gelingt, ist es mitunter erforderlich, sich mehr mit der Zukunft als mit Geschichte und Gegenwart zu beschäftigen. Eine nüchterne Analyse der Kommenden und deren nachvollziehbare Interpretation schafft das Fundament dafür, dass DIE LINKE wieder zur gesellschaftlichen Avantgarde werden kann.

Das Autorenteam um Katja Kipping legt mit ihren 10 Punkten eine hervorragende Argumentationshilfe für unseren Kampf für ein linkes Grundeinkommen vor. Zur Lektüre empfohlen. Mehr bei den Lese-Tipps in unserer Mediathek.

BAG-Homepage runderneuert

Die Partei geht mit der Zeit

Immer mehr Menschen nutzen für ihren Informationsbedarf mobile Geräte wie Tablets und Smartphones. Diesem Trend folgt die Partei mit der Neugestaltung der Internetauftritte aller ihrer Gliederungen. Während unsere LAG-Homepage noch in altem Glanz erstrahlt, fordert die neue BAG-Homepage zu einer völlig neuen Sichtweise heraus. Nun ja, ob man jedem Trend folgen muss? http://www.die-linke-grundeinkommen.de 

Grundeinkommen ist mit links zu machen

Warum Katja Kipping mit Blick auf die linke Ideengeschichte das Grundeinkommen bevorzugt.

In einem Beitrag für das Politmagazin Cicero lässt sich Katja Kipping darüber aus, warum sie unter den Theoriekonzepten der linken Ideengeschichte gerade das Grundeinkommen in zentraler Position sieht.

Die Lektüre hilft weiter, vor lauter Bäumen wieder den Wald zu sehen. Klare Kante in verwirrenden Zeiten!

Zum Beitrag: cicero.de/wirtschaft/grundeinkommen-ist-mit-links-zu-machen/52358


Muss das immer so kompliziert sein?

LAG Grundeinkommen sucht clevere Leute

Unsere Sprecherin Michaela Kerstan möchte zusammen mit Euch eine Broschüre ausarbeiten. Viele von Euch kennen längst die BGE-Broschüre unserer BAG Grundeinkommen.

Seit mehr als drei Jahren setzen wir diese Broschüre ein. Und ebenfalls seit drei Jahren beschweren sich viele Menschen. Unsere Broschüre ist zu textlastig, mit viel zu langen Sätzen gespickt und ist deshalb nur schwer verständlich.

Das müssen und wollen wir ändern!

Wer mitmachen möchte, meldet sich bitte bei unserer Sprecherin. Am besten direkt an bildung@lag-grundeinkommen.dielinke-nrw.de.

LAG unterstützt bundesweite Kampagne BGE17

Sprecher der LAG im Orga-Team

MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN - so lautet der Slogan, mit dem die linken Grundeinkommler ab sofort ihr Konzept bekannter machen wollen. Da ist es nur verständlich, wenn wir eine Kampagne von BGE-Fans des linken Gesellschaftsspektrums tatkräftig unterstützen.

Zusammen mit der Piratenpartei, Bündnis 90 / Die Grünen, der ÖDP, den Violetten sowie ATTAC - Genug für Alle wollen wir zusammen mit unserer BAG Grundeinkommen Zeichen setzen. Während des der neuen Ein-Themen-Partei "Bündnis Grundeinkommen" wohl nur darum geht, dass die Parlamente sich endlich mit "dem" Grundeinkommen beschäftigen, will das Orga-Team von BGE17 klarstellen, dass es nicht "das" Grundeinkommen, sondern mitunter drastische Unterschiede bei den Modellen gibt.

Da es in unserem Sinn ist, dass kein neoliberal strukturiertes Grundeinkommenskonzept Realität wird, rühren wir mit dieser Kampagne bundesweit die Trommeln, um möglichst vielen Menschen klar zu machen, dass lediglich linke Grundeinkommenskonzepte in der Lage sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu bessern und nicht nur zu ändern!

Es stimmt schon, dass sich die Modelle der anderen Mitglieder der Kampagne von unserem unterscheiden, aber das Gemeinsame überwiegt deutlich. Ziel der Kampagne ist es anhand einer deutschlandweiten Tournee vor allem die emanzipatorischen BGE-Modelle den Leuten ans Herz zu legen.

Unter https://bge17-tournee.blog sind die einzelnen Stationen der Deutschlandreise von BGE17 aufgeführt. Außerdem gibt es weitere Informationen rund um die Kampagne. Im Orga-Team sind seitens der Linken Bundeskoordinator Manfred Jannikoy von der BAG, der Bildungsbeauftragte der LAG Heinz-Jürgen "Charly" Hörster sowie LAG-Sprecher Jörg Reiners.

Organ der EU öffnet sich dem Grundeinkommen

EP-Rechtsausschuss empfiehlt Befassung mit dem Grundeinkommen

Ronald Blaschke informiert in seinem auf www.grundeinkommen.de erschienenen Artikel über das aktuelle Geschehen auf europäischer Ebene. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes empfiehlt angesichts der bevorstehenden Erosion vor allem im von Digitalisierung und Robotik betroffenen Erwerbsarbeitssektor dringend die eingehende Befassung mit dem Grundeinkommen.

Die Wiedererlangung der politischen Hegemonie

Das Herz der Menschen gewinnen

Magdeburg. Der Auftakt wurde beim letzten BPT in Bielefeld durch die Rede des Sprechers der BAG Grundeinkommen Stefan Wolf gemacht. Das BGE ist auf der Tagesordnung angekommen. Jetzt zeigt sich auf dem aktuellen BPT in Magdeburg, daß das Grundeinkommen nicht mehr am Rande besprochen wird, sondern Inhalt nahezu aller Unterhaltungen ist. Mein Fazit als Sprecher unserer NRW-LAG Grundeinkommen: „Das BGE ist in den Köpfen der Genossinnen und Genossen verankert!“ Aber ist es auch unser BGE?

Ob es ans ganz große Tageslicht der gesellschaftlichen Öffentlichkeit gelangen wird, ist jedoch zunächst den Delegierten überlassen. Es soll der Partei ja an Saft und Kraft fehlen, so die mahnenden Worte von Gregor Gysi. Aber ob ein Zusammenwirken der Partei mit SPD und Bündnisgrünen uns Saft und Kraft zurückverleiht, mag bezweifelt werden. Saft und Kraft werden wir aber dringend benötigen, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern.

Wir müssen die Meinungsführerschaft zurückgewinnen. Nicht mit den alten Themen. Nicht mit altbackenen politischen Ansätzen. Nein. Wir müssen eine Politik der Zukunft machen! Mit einer klar umrissenen Perspektive: auf dem Fundament des linken, emanzipatorischen, bedingungslosen und durchkalkulierten Grundeinkommens gewinnen wir die Herzen der Menschen zurück. Nehmen wir ihnen das Joch der Existenzangst von den Schultern! Führen wir die Menschen in eine neue Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch wieder aufblühen darf. Leben wir den ersten Artikel des Grundgesetzes!

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Der Zwang zur Erwerbsarbeit, der Kotau vor welcher Genehmigungsbehörde auch immer, die Ausrichtung nahezu aller Bereiche in unserer Gesellschaft auf die Interessen einiger weniger Wirtschaftsfürsten muß ein Ende bereitet werden. Unser politisches Mittel ist das Grundeinkommen. Auf seiner Basis können und werden wir all jene Ziele, für deren Erreichen sich die Partei zusammengefunden hat, anpeilen und auch erreichen. Denn all die Menschen, denen wir das Joch von den Schultern genommen haben, werden uns den Weg ebnen und uns auf dem gemeinsamen Weg ins Reich der Freiheit begleiten. Genossinnen und Genossen, habt Mut, endlich wieder Avantgarde unserer Gesellschaft zu sein!


KLARTEXT

Ehemaliger Landessprecher Ralf Michalowsky übt Kritik

Ralf Michalowsky mahnt zu mehr Mut der Linken einer konkreten Utopie gegenüber: dem Grundeinkommen. (Dokument)