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LAG Grundeinkommen
rat@lag-grundeinkommen.dielinke-nrw.de

Rat der LAG Grundeinkommen
Michaela Kerstan (Sprecherin)
Jörg Reiners (Sprecher) -vorübergehend inaktiv-
Manuela Karli
Claudia Kiosze
Eva Schütte
Kathrin Wißner
Manfred Bartlewski
Uwe Groeneveld
Uwe Jessen
Thorsten Schulte
Daniel Schwerd, MdL

 

Das linke BGE bei der Landtagswahl

Ein Kommentar des LAG-Sprechers Jörg Reiners

Das Netzwerk Grundeinkommen bemüht sich auf vielen Wegen, das Grundeinkommen einem breiteren Publikum bekannt(er) zu machen. So richtete das Netzwerk erstmalig zur Bundestagswahl 2009 eine Plattform ein, auf der sich Kandidierende, die dem Grundeinkommen aufgeschlossen gegenüber aufgestellt sind, ihrer Wählerschaft vorstellen konnten. Der Erfolg dieses "Piloten" führte zu einer Fortsetzung bei der darauffolgenden Bundestagswahl in 2013.

Ich habe als Mitglied des Netzwerkrates vorgeschlagen, diese Plattform auch für Landtagswahlen und später auch für die Europawahlen zu öffnen. Denn auch diese beiden politischen Ebenen sind eminent wichtig, wenn es um die Einführung und Umsetzung des Grundeinkommens geht. So können Länder über den Bundesrat zugunsten der Verwirklichung des Grundeinkommens auf den Bundestag einwirken. Und das Europäische Parlament kann politische Leitkorridore den Mitgliedsstaaten empfehlen.

Die kürzlich zu ende gegangene Landtagswahl bei uns in NRW war der erste Schritt bei der Öffnung der Plattform Grundeinkommen - ist - wählbar für Landtagswahlen. Die Resonanz ist mehr als zufriedenstellend. Besonders gefreut hat mich die Anzahl der Kandidierenden unserer Partei, die sich auf der Plattform den Wählerinnen und Wählern vorgestellt habe. Das hat mich nicht nur als verantwortlichem Redakteur der Plattform gefreut, sondern vor allem als Sprecher unserer LAG Grundeinkommen.

Leider hat es nicht gereicht, linke Politikansätze in den Düsseldorfer Landtag zu bringen. Und es ist sehr bedauerlich, dass unser Ratsmitglied Daniel Schwerd seine wertvolle Arbeit im Landtag nicht mehr fortsetzen kann. Umso wichtiger wird es nun sein, unsere außerparlamentarische Arbeit wirkungsvoller zu gestalten.

Auch unsere LAG Grundeinkommen will hier tätig werden. So beteiligen wir uns bereits seit einiger Zeit an der überparteilichen Kampagne BGE17-Tournee, auf der noch einige Stationen bei uns in NRW auf dem Programm stehen.

Und nach der Bundestagswahl im September geht´s ans Eingemachte! Dann startet die Kampagne MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN unserer BAG Grundeinkommen. Erste Gedanken dazu haben Moritz Fröhlich und Olaf Michael Ostertag vom Sprecher*innenrat der BAG dem Grundeinkommensradio in Berlin vorgestellt.

Aber auch die Zeit bis zur Bundestagswahl werden wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Unsere Sprecherin Michaela Kerstan baut im Moment eine Arbeitsgruppe auf, die sich darum kümmert, unser BGE-Konzept in leichter Sprache zu Papier zu bringen. Wer sich hier einbringen möchte, sollte sich bei ihr melden: info@lag-grundeinkommen.dielinke-nrw.de.

Ach ja, immer noch fehlt uns ein "nicht-männliches" Mitglied in unserem Rat. Um endlich komplett zu sein, wird es bei unserer nächsten Mitgliederversammlung eine entsprechende Nachwahl geben. Wir bei uns im Rat mitgestalten möchte, darf sich ruhig schon mal vorstellen.

Die letzten Monate waren sehr anstrengend. Aber es hat sich gelohnt. Waren wir vor gut einem Jahr noch aktiv zu viert im Rat, tragen nun elf Leute Verantwortung und geben ihr Bestes. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle aufrichtig bedanken. 


LAG unterstützt bundesweite Kampagne BGE17

Sprecher der LAG im Orga-Team

MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN - so lautet der Slogan, mit dem die linken Grundeinkommler ab sofort ihr Konzept bekannter machen wollen. Da ist es nur verständlich, wenn wir eine Kampagne von BGE-Fans des linken Gesellschaftsspektrums tatkräftig unterstützen.

Zusammen mit der Piratenpartei, Bündnis 90 / Die Grünen, der ÖDP, den Violetten sowie ATTAC - Genug für Alle wollen wir zusammen mit unserer BAG Grundeinkommen Zeichen setzen. Während des der neuen Ein-Themen-Partei "Bündnis Grundeinkommen" wohl nur darum geht, dass die Parlamente sich endlich mit "dem" Grundeinkommen beschäftigen, will das Orga-Team von BGE17 klarstellen, dass es nicht "das" Grundeinkommen, sondern mitunter drastische Unterschiede bei den Modellen gibt.

Da es in unserem Sinn ist, dass kein neoliberal strukturiertes Grundeinkommenskonzept Realität wird, rühren wir mit dieser Kampagne bundesweit die Trommeln, um möglichst vielen Menschen klar zu machen, dass lediglich linke Grundeinkommenskonzepte in der Lage sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu bessern und nicht nur zu ändern!

Es stimmt schon, dass sich die Modelle der anderen Mitglieder der Kampagne von unserem unterscheiden, aber das Gemeinsame überwiegt deutlich. Ziel der Kampagne ist es anhand einer deutschlandweiten Tournee vor allem die emanzipatorischen BGE-Modelle den Leuten ans Herz zu legen.

Unter https://bge17-tournee.blog sind die einzelnen Stationen der Deutschlandreise von BGE17 aufgeführt. Außerdem gibt es weitere Informationen rund um die Kampagne. Im Orga-Team sind seitens der Linken Bundeskoordinator Manfred Jannikoy von der BAG, der Bildungsbeauftragte der LAG Heinz-Jürgen "Charly" Hörster sowie LAG-Sprecher Jörg Reiners.

Organ der EU öffnet sich dem Grundeinkommen

EP-Rechtsausschuss empfiehlt Befassung mit dem Grundeinkommen

Ronald Blaschke informiert in seinem auf www.grundeinkommen.de erschienenen Artikel über das aktuelle Geschehen auf europäischer Ebene. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes empfiehlt angesichts der bevorstehenden Erosion vor allem im von Digitalisierung und Robotik betroffenen Erwerbsarbeitssektor dringend die eingehende Befassung mit dem Grundeinkommen.

Die Wiedererlangung der politischen Hegemonie

Das Herz der Menschen gewinnen

Magdeburg. Der Auftakt wurde beim letzten BPT in Bielefeld durch die Rede des Sprechers der BAG Grundeinkommen Stefan Wolf gemacht. Das BGE ist auf der Tagesordnung angekommen. Jetzt zeigt sich auf dem aktuellen BPT in Magdeburg, daß das Grundeinkommen nicht mehr am Rande besprochen wird, sondern Inhalt nahezu aller Unterhaltungen ist. Mein Fazit als Sprecher unserer NRW-LAG Grundeinkommen: „Das BGE ist in den Köpfen der Genossinnen und Genossen verankert!“ Aber ist es auch unser BGE?

Ob es ans ganz große Tageslicht der gesellschaftlichen Öffentlichkeit gelangen wird, ist jedoch zunächst den Delegierten überlassen. Es soll der Partei ja an Saft und Kraft fehlen, so die mahnenden Worte von Gregor Gysi. Aber ob ein Zusammenwirken der Partei mit SPD und Bündnisgrünen uns Saft und Kraft zurückverleiht, mag bezweifelt werden. Saft und Kraft werden wir aber dringend benötigen, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern.

Wir müssen die Meinungsführerschaft zurückgewinnen. Nicht mit den alten Themen. Nicht mit altbackenen politischen Ansätzen. Nein. Wir müssen eine Politik der Zukunft machen! Mit einer klar umrissenen Perspektive: auf dem Fundament des linken, emanzipatorischen, bedingungslosen und durchkalkulierten Grundeinkommens gewinnen wir die Herzen der Menschen zurück. Nehmen wir ihnen das Joch der Existenzangst von den Schultern! Führen wir die Menschen in eine neue Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch wieder aufblühen darf. Leben wir den ersten Artikel des Grundgesetzes!

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Der Zwang zur Erwerbsarbeit, der Kotau vor welcher Genehmigungsbehörde auch immer, die Ausrichtung nahezu aller Bereiche in unserer Gesellschaft auf die Interessen einiger weniger Wirtschaftsfürsten muß ein Ende bereitet werden. Unser politisches Mittel ist das Grundeinkommen. Auf seiner Basis können und werden wir all jene Ziele, für deren Erreichen sich die Partei zusammengefunden hat, anpeilen und auch erreichen. Denn all die Menschen, denen wir das Joch von den Schultern genommen haben, werden uns den Weg ebnen und uns auf dem gemeinsamen Weg ins Reich der Freiheit begleiten. Genossinnen und Genossen, habt Mut, endlich wieder Avantgarde unserer Gesellschaft zu sein!


KLARTEXT

Landessprecher Ralf Michalowsky übt Kritik

Ralf_Michalowsky.pdf