Auf der Zielgerade

5 vor 12 zum BGE-Mitgliederentscheid

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Interessierte Genossinnen und Genossen wissen es längst: die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE führt eine Unterschriftenaktion durch, um einen Mitgliederentscheid zugunsten der Aufnahme eines emanzipatorischen linken Grundeinkommens auf Grundlage des eigenen Konzeptes zu erwirken. Mit ihrer Kampagne "Mit Links zum Grundeinkommen!" biegen die Freundinnen und Freunde des linken BGE bald auf die Zielgerade ein.

Doch auch wenn das Ziel am Horizont der Geraden zu erkennen ist, liegt uns noch eine weite Strecke voraus. Mit einer Unterschriftenanzahl nur knapp über den Durst wird sich der Parteivorstand in Berlin kaum beeindrucken lassen. Schließlich handelt er in Sachen Grundeinkommen seit eh und je wie jene berühmten drei Affen, von denen der eine nichts sieht, der andere nichts hört und der letzte nichts sagt. Man mag da an das Kohl´sche Aussitzen so manch unbeliebter Begebenheit denken. Deshalb wollen wir den Parteivorstand und alle Gegnerinnen und Gegner einer Aufnahme des Grundeinkommens in die Parteiprogrammatik mit einer deutlichen "Hausnummer " von den Stühlen holen.

Während viele engagierte BGE-Fans unter uns auf die Pirsch nach Unterschriften gehen, hat sich die AG Konzept um die völlige Überarbeitung des eigenen Grundeinkommenskonzeptes gekümmert. Lag die Rohfassung schon bei der letzten Mitgliederversammlung vor, galt es nur noch Änderungsanträge einzuarbeiten und das Datenmaterial auf den neuestmöglichen Stand zu bringen. Das Ergebnis ihrer Ausarbeitung legt die AG Konzept an Samstag, dem 15. Juni 2019, der Mitgliederversammlung zur endgültigen Abnahme vor.

Wir sind bemüht, bald nach der Mitgliederversammlung von Grund auf neugestaltete Broschüren vorzulegen. Dabei soll eine Fassung wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, über Fußnoten und Verweise verfügen, um die "Profis" unter unseren Parteimitgliedern als Diskussionsgrundlage zu dienen; eine andere Fassung jedoch soll, leicht lesbar und eher grafisch und bildreich gestaltet, die Diskussion unter allen Genossinnen und Genossen beflügeln. Auch in dem Grundeinkommensdiskurs außerhalb unserer Partei wollen wir mit diesen Schriften punkten und klar zu verstehen geben, dass DIE LINKE in Sachen BGE Vorreiter ist!

Am Sonntag, dem 16. Juni 2019, wird die Mitgliederversammlung einen neuen Bundessprecher*inennrat wählen. Schließlich muss dieser neu zusammengesetzte Rat die Vertrauensleute, die die BAG dem Parteivorstand für eine harmonische Abwicklung bei der Auswertung der einzureichenden Unterschriften auf der einen Seite sowie der Durchführung des Mitgliederentscheides auf der anderen Seite tatkräftig, innovativ und vor allem zielorientiert unterstützen. 

Mit der Unterschriftensammlung biegen wir jetzt auf die Zielgerade ein:

• Mit dem überarbeiteten Konzept wollen wir die Skeptiker*innen unter unseren Parteimitgliedern endgültig von der Kraft des linken emanzipatorischen Grundeinkommens überzeugen.
• Mit dem Mitgliederentscheid wollen wir den Grundstein für eine Neuausrichtung unserer Partei weg aus der Defensive hin zu einer Gestaltungskraft für eine künftige Gesellschaft legen.

Wir sind längst davon überzeugt, dass diese Neuausrichtung die Partei wie Phönix aus der Asche auferstehen lässt. Schließlich erreichen wir mit einer auf ein Grundeinkommensbasierung ausgelegten Politik sowohl unser Kernmilieu, das wir zu verlieren drohen, als auch bleiben wir für ein aufgeklärtes urbanes Publikum attraktiv.

Wer Zeitzeuge unserer Kurvenfahrt auf die Zielgerade in Sachen Grundeinkommen sein möchte, sollte sich am 15. und 16. Juni 2019 auf den Weg nach Leipzig machen. Welcher Ort wäre besser geeignet, um Parteigeschichte zu schreiben, wenn nicht das linXXnet in Leipzig-Connewitz!  

Die Utopie zurückgewinnen

Warum das Frankfurter Manifest für die Linken so wichtig ist!

Vor nicht allzulanger Zeit haben sich verschiedene Vorstände von mit der Digitalisierung beschäftigten Aktienunternehmen zur Wort gemeldet. Einhelliger Tenor ihrer Wortmeldung ist die Forderung an die politische Klasse, sich endlich mit der Einführung eines Grundeinkommens zu beschäftigen.

Da darf uns Linke, zumal wenn wir auch eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft wollen, nicht ruhen lassen. Entsprechend aufgescheucht haben sich verschiedene dem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossene Persönlichkeiten des linken Gesellschaftsspektrums in Frankfurt am Main zusammengesetzt, um dieser Forderung auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls eine eigene Position auszuarbeiten.

Herausgekommen ist weit mehr als nur ein Positionspapier. Ergebnis des Zusammenseins ist das "Frankfurter Manifest".

Das Manifest hat das Zeug, eine Zeitenwende einzuläuten. Wir Begründer*innen dieses Manifestes sind uns sicher, dass durch die Art und Weise, wie die kommende technologische Entwicklung vonstatten geht, entschieden wird, ob der permanente Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden wird.

Die zum Frankfurter Manifest angelegte Anthologie fasst die wichtigstens Punkte zusammen und ordnet sie in die vorhandene politische Landschaft ein. Mein Beitrag wirft hingegen einen Blick in die Zukunft und bedingt daraus Forderungen an die aktuelle Verfasstheit und Handlungsweise der Linken. Statt es sich defensiv in Abwehrkämpfen in der Gegenwart gemütlich einzurichten sollte sich die gesellschaftliche Linke als Avantgarde auf den Weg in die Zukunft ins "Reich der Freiheit" machen und so an utopischer Strahlkraft gewinnen. Mit unserem Grundeinkommenskonzept imTornister!

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Dokumentation "Das Frankfurter Manifest"

• Ronald Blaschke: Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?

Was unterscheidet ein emanzipatorisches von irgendeinem Grundeinkommen? Was bedeuten nonmonetäre Elemente eines bge? Zusammenhang von bge und Digitalisierung mit Produktion und Distribution.

• Julia Schramm: Digitalisierung – Was ist das eigentlich?

Ist „Digitalisierung" bloß ein Modewort? Gab es technischen Fortschritt, ja Umwälzungen nicht immer schon, ebenso wie Prophezeihungen über das Verschwinden der Arbeit? Und wäre kapitalistische Vollbeschäftigung, wenn sie möglich wäre, überhaupt wünschenswert?

• Wolfgang Strengmann-Kuhn: Arbeit 4.0 und Grundeinkommen

Ausarbeitung und Erweiterung des Vortrages. Darstellung wechselseitiger Prozesse. Offenlegung der Relevanz einer Kopplung von Digitalprozessen an eine Grundeinkommensbasierung einer Gesellschaft.

• Philipp Frey & Sebastian Sevignani: Digitalisierung heute und morgen

Digitalisierung – was ist der Stand? Wie digitalisiert sind wir längst? Was steht uns unmittelbar ins Haus? Welche konkreten Utopien im Bereich Digital und K.I. sind in der Pipeline? Worauf sollten wir uns einstellen? Wie schnell kommen die am Horizont erkennbaren Prozesse auf uns zu? Schaffen Gesellschaften es, sich entsprechend schnell darauf einzustellen?

• Timo Daum & Lisa Spelge: Wie werden sich Produktion und Dienstleistung verändern?

Warum das BGE das Sozialsystem des digitalen Kapitalismus ist oder der digitale Kapitalismus setzt das Grundeinkommen auf die Tagesordnung. Und selbstverständlich auch die Kernaussagen des Frankfurter Referats

• Jörg Reiners: Das Frankfurter Manifest – Rückgewinnung des Utopischen für die Linke

Die Digitalisierung eröffnet sowohl der gesellschaftlichen Linken als auch der Partei Die Linke nie dagewesene Möglichkeiten, sich von Kämpfen zur Verbesserung innerhalb des „Reiches der Notwendigkeit" wegzubewegen, um sich auf den Weg in das „Reich der Freiheit" zu machen. Verkommen Prozesse der Digitalisierung in den Gesellschaftssegmenten in erster Linie zur reinen Profitmaximierung Weniger, drohen linke Politiken auf Dauer zur Marginalie zu werden. Leiten wir jedoch diese Prozesse zu einer sozialisierten Nutzung zu, gewinnt die gesellschaftliche Linke an einer nie dagewesenen Strahlkraft. Gerade für die Partei Die Linke wird dieser Richtungswechsel ein ungeheurer Kraftakt sein. Erste zaghafte Ansätze sind vorhanden. Es gilt sie zu priorisieren.

• Steffen Lange & Tilman Santarius: Digitalisierung und sozialökologische Transformation

Der Ausstieg aus kapitalistischem Wachstumszwang ist zum Schutz der Lebensgrundlagen unvermeidlich. Was und wie kann, soll dann (noch) produziert werden? Welche Rolle spielen öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen? Schafft freiwilliges (und entsprechend kontrolliertes) Datensharing Grundlagen für optimierte Formen öffentlicher Angebote und demokratische, selbstbestimmte Produktion und Distribution?

• Sylvia Honsberg: Digitalisierung! Grundeinkommen! Gewerkschaften?

Gewerkschaften haben ihre Wurzeln in einer analogen Arbeitswirklichkeit. Doch traditionelle Erwerbsbiografien laufen aus. Die als Arbeit 4.0 gekennzeichneten Änderungen greifen auch in Wesen und Wirken der Gewerkschaften ein. Gewerkschaften sollten emanzipatorische Grundeinkommensstrukturen nicht länger als Teufelszeug verwerfen, sondern als Fundament für eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftarbeit proaktiv annehmen. Warum hierfür gerade Gewerkschafterinnen den Weg ebnen und das Frankfurter Manifest zur innergewerkschaftlichen Geltung bringen können,durchleuchtet der Beitrag.

• Margit Appel: Feministische Perspektiven

Technologie und Geschlecht; Emanzipation und Bedingungslosigkeit; Freiheit und Notwendigkeit; Politisierung der Bedingungslosigkeit beim BGE und Gestaltbarkeit der Digitalisierung.

• Heinz-Jürgen Hörster: Chancen und Risiken für einen humanistischen Bildungsansatz

Die Digitalisierung schafft neue Lern- und Lehrtechniken. Eine virtuelle Reise in sonst nur mit analogen Medien vermittelte Welten führt zu neuen intrinsischen Impulsen. Selbstbestimmtes Lernen gewinnt neue Spielräume. Dennoch gilt es bei aller Faszination diesen neuen Bildungsmitteln gegenüber, das menschliche Maß nicht zu vergessen. Tradierte Kulturtechniken dürfen nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sie bedürfen auch weiterhin der gelebten Anwendung. Neuer Mittelpunkt einer gesellschaftlich organisierten Bildungslandschaft muss der Mensch in seiner Selbstbestimmung und nicht länger dessen kapitalistische Verwertbarkeit sein. Chancen und Risiken dieses Wandels gilt es parallel zur Etablierung einer Grundeinkommensgesellschaft im Auge zu behalten. Das Gesellschaftssegment Bildung muss aus seinem zugewiesenen Reservat heraus und integraler Bestandteil alltäglichen gesellschaftlichen Seins werden.

• Dagmar Paternoga: Digitalisierung und Gesundheit

Soziale Ungleichheit ist, wie alle Unsicherheit der Lebensverhältnisse und als Stressauslöser eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Wenn Digitalisierung unser Verständnis von Gesundheit und Krankheit ändert, kann das Unsicherheiten massiv verstärken. Was ist da der reale Stand? Welche Prozesse laufen und welche machen gegebenenfalls schon Angst, ehe sie real sind?

• Katja Dörner / Katja Kipping / Simone Lange: Digitalisierung, Grundeinkommen: Wer bestimmt, was eingeführt wird?

Hier wird kein Beitrag geschrieben werden, sondern schriftliche Fragen der Herausgeber*innen beantwortet. Eine wörtliche Formulierung der Fragen steht noch aus, sie werden Folgendes betrefen: Was ist der Zusammenhang der beiden Themen? Wer entscheidet eigentlich, ob überhaupt und was da eingeführt wird, der "Markt", die "Politik", "Expert*innen"? Geht Digitalisierung in demokratischer Verantwortung überhaupt ohne eine umfassend und für alle neu gestaltete soziale Sicherheit? Wie lassen sich sich Kontrolle und demokratische Prozesse gestalten und sicherstellen?

• Werner Rätz: Digitalisierung? Grundeinkommen! – Eine Notwendigkeit, die erklärt werden muss

Bisher war BGE-Debatte im Wesentlichen eine um die Idee („Richtungsforderung"). Digitale Manager schaffen mit tagespolitischem Anspruch eine neue Lage mit mehreren neue „Fronten". Wer wären Verbündete, wer Gegner? Kann die linke BGE-Bewegung die Digitalsierungsschiene emanzipatorisch aufnehmen oder stärkt sie unvermeidlich die liberale Seite? Und wie ginge das konkret, also welche Themen, welche Kämpfe?

Hier zu bestellen.

Ver.Di-Basis mobilisiert für´s BGE

Impuls für den Gewerkschaftskongress im September

Die Basis der Gewerkschaft ver.di unternimmt vor dem kommenden ver.di-Bundeskongress im September 2019 in Leipzig einen erneuten Anlauf für einen Sprung in Richtung Grundeinkommen.

Mehr dazu führt Ronald Blaschke hier aus.

#digiBGE auch in 2019 aktiv

Das linke BGE geht auch ohne die Partei!

Systematisch verhindert die amtierende Parteivorstand in Berlin einen innerparteilichen Willensbildungsprozess. Basisdemokratie ist der Partei nur in ihrer Außendarstellung, jedoch nicht im eigenen Hause wichtig. Hier wird nachwievor den Ränkespielen hinter den Kulissen gefrönt. Politisches Mainstream halt. Somit ist DIE LINKE keinen Deut besser als die anderen Parteien.

Ihr wisst, aktuell bemühen wir uns, halt blockiert von den Parteifunktionär*innen, ein stückweit Basisdemokratei dennoch mit Leben zu füllen: unsere Unterschriftenaktion zum Mitgliederentscheid. Wahrlich keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit! So dürfen wir den Mitgliederverteiler nicht für eine Information über die Unterschriftenaktion nutzen. So wird unsere Kampagne im Unterschied zu anderen Kampagnen nicht bekanntgemacht. So sperren sich immer noch viele Kreisverbandsfürst*innen einer Befassung mit dem linken BGE vor Ort.

Andere Parteien gehen da souveräner mit um!

Aber das linke BGE können wir der gesellschaftlichen Entwicklung zuliebe auch außerhalb der Partei weiter nach vorne bringen. Fast genauso lange, wie wir uns für eine basisdemokratische Entscheidung unserer Partei in Sachen Grundeinkommen einbringen, engagieren sich Vertreter*innen des linken Gesellschaftsspektrums für eine andere Gewichtung emanzipatorischer Grundeinkommenskonzepte gerade mit Blick auf die durch die Digitalisierung bedingten Änderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und im Menschlichen selbst.

Auch im kommenden Jahr ist das Organisationsteam von #digiBGE aktiv. Machen wir mit! Setzen wir unsere Partei also von Außen unter Druck! Haltet Euch hier regelmäßig auf dem Laufenden!

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Parteivorstand auf Abwegen

(c) Scharf-Links (HF)

Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern!

Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefällt. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.

Demokratie geht anders - Demokratieverdruss jedoch genau so.

Wenn ich weder auf das Programm noch auf die Personen wirklich Einfluss nehmen kann, bin ich machtlos. Nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Engagement in solch einer Situation fällt schwer, weil es sinnlos erscheint.

Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee! Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint.

Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand.

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert. Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder? 

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert?  Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert?  Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? Das alles ist Spekulation und im Grunde auch egal.

Der Mitgliederentscheid ist ein Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt Euch das Recht des Mitgliederentscheides! Für die innerparteiliche Demokratie, für Euer Recht die Geschicke und die Richtung der Partei zu bestimmen! Wir sind die Vielen, wir sind die 99 Prozent!

Bitte, geht diesen wichtigen Schritt mit uns! Hier ist der Link, um für den Mitgliederentscheid zu unterschreiben 

https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen

P.S.: Jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst abgestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.

Warum bedingungslos?

Eine Begriffserklärung

Vicco von Bülow / A.Krebs

Den Philosophen und Soziologen stören unnötige Wortgefechte. So auch die häufigen Diskussionen über den Begriff der Bedingungslosigkeit. In einem Beitrag für das Netzwerk Grundeinkommen hofft er den Streitereien über die Bedingungslosigkeit ein Ende zu setzen. Hier sein Beitrag.

Mehrheit der Linken will BGE!

Umfrage lässt keine Zweifel aufkommen

Da kommt einem doch ein Lächelns ins Gesicht! Gut Dreiviertel aller Linken fänden es mehr oder weniger gut, wenn es endlich ein BGE gäbe. Immerhin hat das das renommierte Netzwerk Grundeinkommen kundgetan. Aber, seht selbst! Hier der Beitrag. 

Die Europäische Sicht der Dinge

Wie hoch muss ein BGE in 2018 wenigstens sein?

Armutsrisikogrenze und Entschließungen des Europäischen Parlaments

Armutsrisikogrenzen markieren relative Armut: Wer über weniger Einkommen verfügt als der ermittelte Grenzbetrag, dessen Einkommensmöglichkeiten zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe liegen unter dem gesellschaftlichen Standard in seinem Land. Das bedeutet soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung. Das Europäische Parlament verwies in Entschließungen darauf, dass Mindesteinkommen (also Grund-/Mindestsicherungen bzw. Grundeinkommen) mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze haben sollen (siehe die den Entschließungen zugrunde liegenden Berichte von Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke – GUE/NGL, Gabriele Zimmer im Jahr 2008 und Ilda Figueiredo im Jahr 2010).

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Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen

DAS FRANKFURTER MANIFEST

Frankfurt am Main. Zugegeben, es gibt zahlreiche Kongresse. Auch in Sachen Grundeinkommen häufen sich die Veranstaltungen. Doch die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" des Organisationsteams #digiBGE schreibt Geschichte: Betreut durch Wissenschaftler Timo Daum, Philipp Frey und Sebastian Sevignani , die zu den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Sozialstrukturen forschen, haben sich mehr als hundert Interessierte in Workshops den verschiedenen Problemfeldern gewidmet.   

Grundeinkommensaktivisten wie Werner Rätz (AG Genug für alle / ATTAC), Dagmar Paternoga, Jörg Ackermann (Netzwerk Grundeinkommen), Dr. Gernot Reipen (Sozialpiraten) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grünes Netzwerk Grundeinkommen) ergänzten mit ihren Vorträgen die Referate der Wissenschaftler.

Die Papiere der einzelnen Workshops wurden von einer Redaktion, der auch ich zugearbeitet habe, zu einem Text zusammengefasst. Dieses längst als "Frankfurter Manifest" bekannte Papier fordert als Grundlage, die imProzess befindliche Digitalisierung menschenwürdig und gesellschaftsnahzu getalten, ein Grundeinkommen wie es aktuell nur die BAG Grundeinkommen vorgelegt hat.

Mit dieser klaren Aussage gestärkt, können wir unsere Kampagne MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN trotz des widrigen Beschlusses des Parteivorstandes umso motivierter fortsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen! Eure Unterschrift ist aber nicht nur für uns wichtig. Ihr könnt auch dem Manifest mehr Gewicht verleihen und mit Eurer Unterschrift zeigen, dass Ihr die Ziele des Manifestes unterstützt.

Mit jedem Schritt ändert sich der Horizont

Ein Blick über den Tellerrand

Kamen. Zugegeben, der Landesparteitag ist eine Weile her. Dennoch wirkt das Zusammensein der Genossinnen und Genossen in der idyllischen Stadt am Hellweg nach. Vor allem der rege Austausch mit den Genossinnen und Genossen von der LAG - Weg mit Hartz IV sind uns nicht nur in guter Erinnerung, sondern Grundlage für eine engere gemeinsame Zukunftsplanung. Deshalb haben wir eine Verlinkung zu dem Webauftritt unserer "Kollegen" in der Rubrik "Links" geschaltet. Also: Auf gute Zusammenarbeit! 

Grundeinkommen - ein bedingungsloser Irrtum

Keine Arbeitsanreize mehr!

In der LINKEN wird bekanntlich kontrovers über das BGE diskutiert. Nun hat das Konzept der BAG Grundeinkommen auch durch gute Kritiken gewonnen. Ein Gegenargument jedoch ist durch die Praxis widerlegt. Einige Gegner des Grundeinkommens meinen, dass Grundeinkommen würde den zentralen Widerspruch Lohnarbeit versus Kapital verwässern .

Seltsam ist aber, dass die Chefs des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ingo Kramer und Dieter Kempf, gemeinsam massiv gegen das Grundeinkommen vorgehen: Durch ein Grundeinkommen würden zum Beispiel die "Arbeitsanreize reduziert". Danach wird die Lohnarbeit, die die sogenannten Arbeitgeber anbieten, von beiden gelobt: "Arbeit ist viel mehr als nur Broterwerb. Sie schafft gesellschaftliche Anerkennung, eröffnet Aufstiegschancen und Teilhabe an der Gesellschaft. Erwerbsarbeit besitzt eine große Integrationskraft, weil am Arbeitsplatz Fremde zu Kollegen und Kollegen zu Freunden werden." (Link)

Fragt sich nur: Wenn die Lohnarbeit so toll ist, warum sollten die Menschen wegen eines Grundeinkommens darauf verzichten? Wovor haben die Spitzenfunktionäre der "Arbeitgeber" eigentlich Angst? Davor, dass die Lohnabhängigen ihre Verhandlungsposition mit dem Sicherheitspolster Grundeinkommen im Rücken verbessern und Bullshit-Jobs sowie miese Arbeitsbedingungen ablehnen könnten - also materiell unerpressbarer werden? Man merkt den widersprüchlichen Argumenten der beiden Herren auch an, welches Menschenbild sie haben, und welchen verengten Arbeitsbegriff.

NRW- Linke hat neuen Vorstand

Ein stückweit Normalität

Der neue Vorstand

Kamen. Eine 100%ige Zufriedenheit mit einem neu installierten Vorstand wird es in einer Partei wohl zu keinen Zeiten geben. Wir wünschen dem neuen Vorstand eine gute Hand bei der Lenkung der Geschicke unserer Partei. Falls wir einen weiteren Wunsch frei hätten, dann das den Zusammenschlüssen in der politischen Gesamtstrategie die gleiche Bedeutung eingeräumt würde wie sie anderen Strukturen gegeben ist. Von daher: Glückauf!

Online-Votum zum Mitgliederentscheid nun aktiviert

Es lebe die Basisdemokratie!

Leipzig. Glaubt man den meisten Massenmedien droht unserer Partei bei ihrem Bundesparteitag ein reines Hauen und Stechen. Mal wieder wird uns nachgesagt, wie zerstritten wir doch seien. Mal wieder rufen alle medialen Unken, eine Spaltung stünde kurz bevor.

Und erneut beweisen wir der vermeintlich "öffentlichen Meinung" das exakte Gegenteil. Und genauso wird es auch bei unserer Kampagne "Mit Links zum Grundeinkommen" laufen. Wir werden sobald wir die benötigte Mindestanzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht haben, den dann amtierenden geschäftsführenden Parteivorstand beauftragen, einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid zur Aufnahme des Linken Grundeinkommens in die Parteiprogramme auf den Weg zu bringen.

Wer sich nun an unserer Unterschriftenkampagne beteiligt, votiert zunächst dafür, dass ein Mitgliederentscheid in Sachen Linke Grundeinkommen durchgeführt wird. Erst nach ernsthafter Auseinandersetzung mit der Materie Grundeinkommen befinden die Parteimitglieder über die Aufnahme des Linken Grundeinkommens! Was wir aber auf alle Fälle erreichen möchten, ist eine ernstzunehmende Befassung mit unserer politischen Vision, denn wir sind der permanenten Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag überdrüssig.

Unsere Kampagne wurde strengsten technischen und juristischen Prüfungen unterzogen. Sowohl der BundessprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. als auch die für die Kampagne gewählten Vertrauenspersonen haben nun grünes Licht gegeben. Rechtzeitig zum Auftakt des Bundesparteitages sind die Leitungen geschaltet. Von jetzt an können sich alle Mitglieder unserer Partei, die einen Mitgliederentscheid befürworten, mit einer "virtuellen Unterschrift" an unserer Kampagne beteiligen.

Die erforderliche Mindestanzahl beläuft sich auf aktuell 3115 Unterzeichnende.

Hier geht es zum Online-Voting.   

LINKE-Wähler wollen das Grundeinkommen

Unsere Kampagne - Unsere Partei

Die Haltung zur Einführung des Grundeinkommens ist bei den WählerInnen verschiedener Parteien sehr unterschiedlich: So ist der Anteil von 71 Prozent BGE-Befürwortern bei den WählerInnen der Partei DIE LINKE der größte unter allen Wählergruppen. Es folgen die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent, der SPD mit 58 Prozent und der AfD mit 53 Prozent. Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den WählerInnen der Union (40 Prozent) und der FDP (39  Prozent). Nur in diesen beiden WählerInnen-Gruppen ist also die Mehrheit nicht für, sondern gegen die Einführung eines Grundeinkommens.

Mitunter ist die Basis klüger! Hier mehr Infos.

Fachpublikum fordert eine emanzipatorisches BGE

FRANKFURTER MANIFEST

Frankfurt am Main. Seit einiger Zeit sprechen sich immer mehr leitende Angestelle von Unternehmen, die mehr oder weniger stark an der Digitalisierung beteiligt sind, dafür aus, die politisch verantwortliche Klasse möge sich doch endlich ernsthaft mit dem Grundeinkommen befassen. Für uns Linke muss das ein Warnsignal sein! 

Aber muss man deshalb das Kind mit dem Bade ausschütten? Schliesslich ist Grundeinkommen nicht gleich Grundeinkommen! Ein der gesellschaftlichen Linken zuzurechendes Fachpublikum hat sich in Frankfurt am Main zusammengefunden, um der Forderung der CEOs dieser DAX-notierten Unternehmen einen eigenen starken Impuls entgegenzusetzen.

Auch der Sprecher der LAG Grundeinkommen DIE LINKE. NRW Jörg Reiners gehörte zu den Organisatoren der Arbeitstagung. Neben Vertretern des globalisierungskritischen Aktionsbündnisses ATTAC, dem Grünen Netzwerk Grundeinkommen, den Sozialpiraten und dem Netzwerk Grundeinkommen arbeiteten auch Ronald Blaschke (wissenschaftlicher Mitarbeiter der wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping), Anke Domscheit-Berg (MdB für DIE LINKE.) und Daniel Schwerd (vormals MdL DIE LINKE. NRW) gehörte Jörg Reiners zu den relevanten Impulsgebern für das Zustandekommen dieses bislang einzigartigen Treffens nahezu aller namhaften Fachleute.

Einig sind sich alle Personen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft darin, dass es nur mittels eines emanzipatorischen Ansatzes eines Grundeinkommens gelingen kann, den Prozess und vor allem das Ergebnis der Digitalisierung und der sogenannten K.I. ( Künstliche Intelligenz) demokratisch zu gestalten und auf ein humanistischen Idealen entsprechendem Fundament zu gründen. In einer gemeinsamen Erklärung, dem Frankfurter Manifest, listen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums ihre unmissverständlichen Forderungen auf. 

Dem Frankfurter Manifest können sich alle Menschen anschliessen. Wir fordern dazu auf, dieses Manifest mitzutragen und weiterhin mit Leben zu füllen! Hier geht es zum Manifest.

Mitgestalten statt verweigern!

Gewerkschafter/Innen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) pauschal abzulehnen, fordern wir den DGB-Bundesvorstand auf, eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf allen Ebenen zu initiieren. Das böte die Chance, sich an einem wichtigen gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich differenziert zu beteiligen und den neoliberalen Ideen ein Gewerkschaftskonzept entgegenzusetzen.

Warum ist das wichtig?

Die Aussage des DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann, ein BGE würde „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis“ stellen, legt den Verdacht nahe, dass er sich mit den Ideen, die hinter dem BGE stehen, wenig auseinandergesetzt hat. IG Metall-Chef Jörg Hofmann bläst in das gleiche Horn, dass „Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden". Welches Menschenbild haben denn die Kollegen Hoffmann & Hofmann?

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Immer mehr Menschen sind bei uns von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, können von ihrer Erwerbsarbeit nicht oder kaum leben. Im Zeitalter von Flexibilisierung und Digitalisierung wird prekäre Beschäftigung eher noch zunehmen. Insgesamt sichern ohnehin nur vier von zehn Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Erwerbsarbeit ab. Alle anderen leben ganz oder teilweise von staatlichen oder privaten Transferleistungen.

Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums spaltet die Gesellschaft. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Ein BGE soll durch entsprechende Besteuerung zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten beitragen.

Als Gewerkschaftsmitglieder setzen wir uns ein für eine Politik, die sich nicht an Wettbewerb, grenzenlosem Wachstum und Profit für wenige orientiert, sondern das Gemeinwohl und das Ziel eines guten Lebens für alle in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Ein BGE könnte ein wichtiger Teil der Lösung sein.

Arbeit bedeutet mehr als Erwerbsarbeit. Die unbezahlte Familienarbeit trägt ebenso wie ehrenamtliches Engagement wesentlich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Ein BGE ist kein „Abstellgleis“, sondern würde das gesamte Spektrum der Arbeit honorieren, soziale Sicherung aus der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit befreien und die Existenzängste vieler Menschen auflösen. Es kann und soll die Sozialversicherungen nicht ersetzen und darf niemals eine „Sozialpauschale“ sein. Erwerbsarbeit muss einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Ein BGE könnte die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Niemand wäre mehr gezwungen, miese Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Darüber hinaus könnte ein BGE Start-Up Unternehmen, Selbständigkeit, die Lebenssituation von Bauern oder genossenschaftliche Projekte erleichtern.

Bitte unterstützen Sie den Appell gerade jetzt zum DGB-Bundeskongress ab 13. Mai 2018 . Wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, leiten Sie bitte den Appell an Gewerkschafter/innen in Ihrem Freundeskreis weiter.

Hier geht es zu unserer Petition.

Grundeinkommen - marxistisch

Karl Marx wäre für´s Linke Grundeinkommen

Die Redaktion des Onlineportals "Die Freiheitsliebe" bemüht sich um einen hochwertigen und zum Diskurs einladenden Journalismus. Gut, dass sich das Team auch dem aktuell laufenden Disput über das Grundeinkommen widmet. Ganz auf der verlautbarten Parteilinie sieht die Redaktion das Grundeinkommen als unmarxistisch.

Das man das Grundeinkommen jedoch durchaus als marxistisch sehen sollte, zeigt der wissenschaftliche Mitarbeiter von Parteisprecherin Katja Kipping, Ronald Blaschke, auf. Sein Beitrag liefert auch uns gute Argumente und eine andere Sichtweise auf das Marx´sche Denken.

Hier geht´s zu Blaschkes Beitrag.   

Globalisierung - Digitalisierung - Grundeinkommen

Und trotzdem bedarf es einer Revolution!

Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld bemängelt einen kritischeren Umgang mit den Überlassenschaften gerade des Denkers, der die Verhältnisse nicht nur beschreiben,sondern auch zu ändern beabsichtigte: Karl Marx. In diesen Tagen erinnern wir uns ob seines 200. Geburtstages umso intensiver an ihn. Ein Vorwurf, den Weidenfeld Marx gegenüber zurecht erhebt, ist dessen gutgemeinter Glaube, der Kapitalismus sei schneller über den Jordan zu bringen, sei die Lage der Menschen nur revolutionär genug. Sie sollte Marx jedoch auch zugute halten, dass er das Ausmass an Globalisierung und dem, was wir mit dem Begriff Digitalisierung bezeichnen, nicht in seinen kühnsten Träumen habe sehen können.

In ihrem Beitrag jüngst auf der Startseite von t-online negiert sie die Notwendigkeit einer Revolution und lobt stattdessen die Anpassungsfähigkeit kapitalistischer Strukturen. Der Ausgleich von Arbeit und Kapital sei ihrer Ansicht nach gerade systemimmanent eher gegeben als durch eine Revolution. Dem ist sogar zuzustimmen. Doch Frau Weidenfeld unterstellt der gesellschaftlichen Linken hier ein falsches Ziel: es geht nicht um einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, sondern um deren Überwindung! Wäre ihr Beitrag ein Aufsatz, man könnte ihr Themaverfehlung vorwerfen!

Vermutlich hat sie auch einen antiquierten Begriff davon, was eine Revolution ausmachen kann. Revolutionen sind mitnichten vor Waffengewalt strotzende chaotische Umbrüche unterdrückter Massen. Revolutionen passen sich in Struktur und Gestalt den Zeitläuften an. Revolutionen können ebenso schlagkräftig durch ein leises Rieseln im Gebälk beginnen: neu zu denken, neu zu handeln sind heutzutage weit revolutionärer als mit lauterTröte aber mit alten Denken auf die Straße zu gehen.

Diesen alten Denkmustern entsprechend zelebrieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihren "Tag der Arbeit", wie jedes Jahr am 1.Mai. Damals in Haymarket im Jahre 1886 ging es den Streikenden um ein Weniger an Arbeit. Und heute? Heute streiten sie für ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit! Natürlich nicht, weil sie mit ihrer ansonsten freien Zeit nichts besseres anzufangen wüssten. Sondern weil sie längst verinnerlicht haben, was ihr "Klassenfeind" von ihnen erwartet: Geld gibt´s nur gegen Arbeit! Kein Wunder, dass der Kapitalismus immer noch besteht.

In der Bibel heißt es, eine der wenigen Sätze, die ich hier mit Freuden erwähne: "Seid wie die Kinder, denn...". Ich kenne kein Kind, dass bei seinen Eltern um Arbeit bettelt, um an das ersehnte Taschengeld zu gelangen. Sie fordern es einfach. Die Arbeit folgt dann meistens, durchaus bei lebenden Eltern nicht immer, auf dem Fuße. Ja, Kinder sind da viel cleverer als all die Gewerkschaftsfürstinnen und -fürsten von heute! Nun wird man entgegnen können, es sei halt eine Pflicht, gesellschaftlich notwendige Arbeiten auch zu verrichten. Und da seien schließlich Alle eingefordert. Wirklich? Mitnichten! Es reicht völlig aus, wenn lediglich all Diejenigen, die es von sich aus wollen, sich dieser notwendigen Arbeiten annehmen. Verständlicherweise mit einem entsprechenden Benefit versehen!

Aber genauso wie sich Eltern um ihre Kinder kümmern, genauso sollte sich eine Gesellschaft ihrer Mitglieder annehmen: eine Gesellschaft sollte ihren Mitgliedern Angstfreiheit, Zeitsouveränität und das Ermöglichen eigener Zielverfolgungen garantieren. Nur in einer so aufgestellten Gesellschaft ohne künstliche Konkurrenz, ohne falsche Ziele, ohne Fremdbestimmtsein werden weiterführende linke Politiken überhaupt eine Chance haben. Immer mehr Linke engagieren sich von daher in diesen Tagen an der Umsetzung eines Linken Grundeinkommens. Warum? Weil das und wie die, die arbeiten wollen (Recht auf Arbeit), reicht, um eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft zu ermöglichen. Leider schaffen viele Menschen nicht, für sich selbst anzuerkennen, dass sie die eigene Erwerbsarbeit nicht länger als eine Notwendigkeit (Pflicht zur Arbeit) annehmen. 

Wer Arbeit als ein Pflichtprogramm betrachtet, denkt alles andere als links! Wer hingegen Arbeit als eine freiwillige Leistung, die zu verrichten man ein Anrecht hat, darf sich getrost als links bezeichnen!   

10 Punkte für eine digitale Agenda

10 Argumente für ein linkes Grundeinkommen

Was ist das eigentlich, dieses "links sein"? Links sein heißt, mit den Erfahrungen und Erkenntnissen der Vergangenheit die Gegenwart so zu gestalten, dass in derZukunft ein besseres Leben ermöglicht ist. Damit dieser hehre Ansatz gelingt, ist es mitunter erforderlich, sich mehr mit der Zukunft als mit Geschichte und Gegenwart zu beschäftigen. Eine nüchterne Analyse der Kommenden und deren nachvollziehbare Interpretation schafft das Fundament dafür, dass DIE LINKE wieder zur gesellschaftlichen Avantgarde werden kann.

Das Autorenteam um Katja Kipping legt mit ihren 10 Punkten eine hervorragende Argumentationshilfe für unseren Kampf für ein linkes Grundeinkommen vor. Zur Lektüre empfohlen. Mehr bei den Lese-Tipps in unserer Mediathek.

Grundeinkommen ist mit links zu machen

Warum Katja Kipping mit Blick auf die linke Ideengeschichte das Grundeinkommen bevorzugt.

In einem Beitrag für das Politmagazin Cicero lässt sich Katja Kipping darüber aus, warum sie unter den Theoriekonzepten der linken Ideengeschichte gerade das Grundeinkommen in zentraler Position sieht.

Die Lektüre hilft weiter, vor lauter Bäumen wieder den Wald zu sehen. Klare Kante in verwirrenden Zeiten!

Zum Beitrag: cicero.de/wirtschaft/grundeinkommen-ist-mit-links-zu-machen/52358

Organ der EU öffnet sich dem Grundeinkommen

EP-Rechtsausschuss empfiehlt Befassung mit dem Grundeinkommen

Ronald Blaschke informiert in seinem auf www.grundeinkommen.de erschienenen Artikel über das aktuelle Geschehen auf europäischer Ebene. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes empfiehlt angesichts der bevorstehenden Erosion vor allem im von Digitalisierung und Robotik betroffenen Erwerbsarbeitssektor dringend die eingehende Befassung mit dem Grundeinkommen.

KLARTEXT

Ehemaliger Landessprecher Ralf Michalowsky übt Kritik

Ralf Michalowsky mahnt zu mehr Mut der Linken einer konkreten Utopie gegenüber: dem Grundeinkommen. (Dokument)