Nun auch bei Instagram
Viele Wege zum Erfolg
Der SprecherInnenrat unserer BAG Grundeinkommen hat einen Kampagnenrat ins Leben gerufen, um noch besser dem Informationshunger unserer Parteimitglieder begegnen zu können. Viele Aktive haben sich in der letzten Woche (17.02.2021) zusammengefunden. Coronabedingt via Videokonferenz. Erstes Ergebnis: Das linke Grundeinkommen ist nun auch bei Instagram präsent.
Von gefährlichen Schnellschüssen
Kommentar zu einem seltsamen Antrag an den Bundesparteitag
„Der Parteitag möge beschließen: Gute und verkürzte Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt BGE-Illusionen.“
Der Parteitag soll mit diesem Antrag gegen das Grundeinkommen votieren.
Der Antrag enthält sehr viele unwahre Behauptungen und für die Partei DIE LINKE hochproblematische Argumente. Wir greifen nur drei Behauptungen heraus und kommentieren diese. Sie stehen stellvertretend für die fragwürdige Qualität und Seriosität des Antrags.
Verwiesen wird im folgenden Kommentar auf das Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, da über dieses wird befunden.
Wir gehen auf folgende drei Behauptungen aus dem genannten Antrag ein. Es geht um diese Passage:
„Ein BGE müsste immer zu Lasten der Erwerbseinkommen bzw. ihrer Kaufkraft finanziert werden. Überwiegend müsste es von den Lohnarbeitenden bezahlt werden. Viele würden per Saldo verlieren.“
1. Was ist wahr an der Behauptung „Viele würden per Saldo verlieren“?
Diese Behauptung bezieht sich auf die im Satz vorher genannten Lohnarbeitenden. Richtig ist hingegen, dass sich mit dem Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ca. 95 Prozent der Erwerbstätigen besserstellen würden – nämlich alle, die gegenwärtig weniger als 6.500 Euro brutto im Monat Erwerbseinkommen beziehen.
Wahr ist also: Sehr viele Lohnarbeitende würden per Saldo gewinnen, insbesondere diejenigen im unteren Einkommensbereich. Von den Millionen Erwerbslosen, den Beziehenden von Hartz-IV- und anderen Grundsicherungsleistungen, von Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie den Asylbewerber*innen abgesehen, die sowieso alle vom Grundeinkommen profitieren. Das kann man alles im veröffentlichten Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nachlesen.
Wahr ist auch: Alle mit Bruttoerwerbseinkommen über 6.500 Euro im Monat würden Einbußen erleiden.
2. Was ist an der Behauptung „Ein BGE müsste immer zu Lasten Erwerbseinkommen bzw. Kaufkraft der Erwerbstätigen finanziert werden“ hochproblematisch?
Grundsätzlich kann man Zweifel haben, ob die AutorInnen des Antrags sich der Tragweite ihrer Argumentationslogik bewusst sind: Jede Abgabe, Steuer und jeder Beitrag auf Erwerbseinkommen erfolgt „zu Lasten der Erwerbseinkommen“ – ob nun für eine Sozial- bzw. Bürgerversicherung, für öffentliche Infrastrukturen und soziale Dienstleistungen usw.
Wenn bzgl. des Grundeinkommens darin ein Problem erkannt wird, müssten die AutorInnen alle bestehenden und von der Partei DIE LINKE geforderten öffentlichen Institutionen und Sozialsysteme in Frage stellen. Denn sowohl bestehende Systeme als auch die von der Partei DIE LINKE geforderten Sozialsysteme – wie die Bürgerversicherung, Erwerbstätigenversicherung und ausgebaute soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen – würden ebenfalls zu „Lasten der Erwerbseinkommen“ finanziert werden.
Nimmt man also die Logik dieser Argumentation im Antrag ernst, würden sich die AutorInnen gegen alle öffentlichen Institutionen, sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen bzw. deren Verbesserung stellen. Das ist keine LINKE Position!
Ob nun durch eine Finanzierung dieser öffentlichen Institutionen, Infrastrukturen und Dienstleistungen tatsächlich die Kaufkraft der Erwerbstätigen geschmälert wird, wäre zu prüfen. Denn das hängt von dem ab, was die Erwerbstätigen/Lohnarbeitenden im Gegenzug für die geleisteten Steuern, Abgaben und Beiträge bekommen – z. B. ein gute Gesundheitsversorgung, gute Bildung oder soziale (gebührenfreie) Infrastrukturen und Dienstleistungen. Denn diese öffentlichen Angebote, die aus öffentlichen Mitteln bzw. Sozialversicherungen vorgehalten werden, müssen nicht direkt aus dem eigenen Geldbeutel finanziert werden, erst recht nicht, wenn sie für alle gebührenfrei sind. Das heißt, sie bewahren die Kaufkraft der BürgerInnen inkl. der Erwerbstätigen vor Verlusten.
Die AutorInnen des Antrags haben offensichtlich den Sinn und die Funktionsweise solidarischer Umverteilung durch Steuern, Abgaben und Beiträge aus dem Blick verloren.
Auch im Falle des Grundeinkommens haben die AutorInnen des Antrages vollkommen übersehen, oder verschweigen, dass für 95 Prozent der Erwerbstätigen die Kaufkraft gestärkt wird, weil sie monatlich mehr Geld in der Geldbörse haben als ohne Grundeinkommen – insbesondere Menschen im unteren Einkommensbereich.
Dazu kommt noch der gebührenfreie Öffentliche Personennahverkehr, die ausgebaute öffentliche Infrastruktur im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms und die modernisierten Sozialversicherungen (BürgerInnenversicherung, Erwerbstätigenversicherung, Erwerbslosenversicherung) – alles Bestandteile des Grundeinkommenskonzepts der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE und des dazugehörigen Finanzierungskonzepts.
Man sieht also: Auch diese Behauptung im Antrag ist falsch. Im Gegenteil: Die dieser Behauptung zugrunde liegende Argumentationslogik ist sogar hochgefährlich, weil sie solidarische Absicherungen und Angebote an Menschen in Frage stellt, somit auch grundlegende LINKE Positionen. Denn, bleibt man in der Logik der AutorInnen, dürfte es keine solidarische Absicherung und Angebote mehr geben, die die Erwerbstätigen/Lohnarbeitenden mit ihren Steuern, Abgaben und Beiträgen mitfinanzieren, z. B. keine Sozialversicherungen bzw. Bürgerversicherung/ Erwerbstätigenversicherung, keine öffentlichen sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen, keine Grund- bzw. Mindestsicherungen.
3. Wie steht es mit der Behauptung „Überwiegend muss das BGE von Lohnarbeitenden bezahlt werden?“
Dazu muss man eben das Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE gelesen haben. Dies ist, so zeigen auch die obigen Argumentationen, anscheinend nicht geschehen.
Das Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE enthält vier Finanzierungsbestandteile:
1. BGE-Abgabe auf alle Einkommen (nicht nur auf Erwerbseinkommen),
2. Sachkapitalabgabe,
3. Primärenergieabgabe,
4. Microabgabe auf Finanztransaktionen.
Gehen wir diese Finanzierungsbestandteile kurz durch:
Zu 1. Die BGE-Abgabe trifft alle abgabepflichtigen Menschen mit Einkommen in gleichem Maße, egal ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht! Die lohnabhängig Beschäftigten zahlen ca. 480 Milliarden Euro an BGE-Abgaben (35 Prozent von 1.370 Milliarden Euro Lohneinkommen). Das sind 44 Prozent der Gesamteinnahme für das Grundeinkommen. Schon hier ist ersichtlich, dass die Behauptung der AutorInnen des Antrags nicht stimmt. Im Gegenzug aber haben 95 Prozent aller Erwerbstätigen, wovon rund 90 Prozent Lohnabhängige sind, wie zuvor ausgeführt, sogar mehr im Portemonnaie als ohne Grundeinkommen – die Millionen Erwerblosen, Grundsicherungsbeziehenden und AsylbewerberInnen sowieso.
Woran liegt diese Umverteilung von oben zu den Lohnarbeitenden, Erwerbslosen, nicht Erwerbsfähigen bzw. -tätigen und zu AsylbewerberInnen? Dazu muss man die folgenden Finanzierungsbestandteile des Konzepts mit betrachten.
Zu 2: Bei der Sachkapitalabgabe in Höhe von rund 147 Milliarden Euro zahlen vor allem Kapitalbesitzende inkl. Immobilienbesitzende mit großem Vermögen in den Grundeinkommenstopf ein. Ein großer Teil der Vermögen in Deutschland befindet sich eben nicht im Besitz der Lohnarbeitenden, erst recht nicht hoher Kapitalbesitz/hohes Vermögen. Da Vermögende also bedeutend mehr in den Grundeinkommenstopf hineingeben als sie daraus entnehmen, ist die Umverteilungswirkung von Kapitalbesitzenden und Personen mit hohem Vermögen hin zu lohnabhängig Beschäftigten u. a. eindeutig positiv.
Zu 3. Die Primärenergieabgabe in Höhe von 95 Milliarden Euro richtet sich nach dem individuellen Energieverbrauch. Bekannt ist, dass Personen mit (sehr) hohen Einkommen im Durchschnitt bedeutend mehr Primärenergie verbrauchen als lohnabhängig Beschäftigte mit mittleren und geringen Löhnen. Daher ist die Umverteilungswirkung von Personen mit (sehr) hohen Einkommen hin zu lohnabhängig Beschäftigten mit mittleren und geringen Löhnen u. a. auch hier eindeutig positiv.
Zu 4. Die Microabgabe auf Finanztransaktionen in Höhe von 85 Milliarden Euro trifft lohnabhängige Beschäftigte mit mittleren oder geringen Einkommen nur zu einem geringen Prozentanteil – weil sie eben nur geringe Einkommen haben, die sie über Finanztransaktionen bewegen. Die Umverteilungswirkung von Personen mit (sehr) hohen Einkommen und Kapitalgesellschaften, die ein bedeutend höheres Volumen von Finanztransaktionen haben, hin zu lohnabhängig Beschäftigten mit mittleren und geringen Einkommen ist eindeutig positiv. Dazu kommt die massive Einschränkung des Derivatenhandels und der Finanzspekulation, also von Spekulationen, die letztlich den Reichtum bei einem kleinen Teil der Bevölkerung massiv mehren und Gesellschaft und Ökonomie zum Spielball der Wenigen machen.
Man kann abschließend feststellen: Anhand von drei Beispielen konnte nachgewiesen werden, wie die AntragstellerInnen argumentieren – mit unwahren Behauptungen und mit für die Partei DIE LINKE hochproblematischen Argumenten. Die Behauptung, dass das BGE überwiegend durch Lohnarbeitende bezahlt werden muss, ist nicht wahr. Geurteilt wird ohne Kenntnis des Grundeinkommenskonzepts der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE und dessen Umverteilungswirkung von den Reichen zu den Menschen mit mittleren Einkommen, insbesondere zu Menschen mit bisher geringen Einkommen. Auch werden Sinn und Funktionsweise solidarischer Umverteilung aus dem Blick verloren.
Wir sind offen für Kritiken an unserem Grundeinkommenskonzept – aber bitte mit seriösen und linken Argumenten.
PDF des Textes
Ein Plädoyer für das "Bedingungslose Grundeinkommen"
Ein Kommentar
Gewisse im Sinne von Karl Marx unproduktive Apparatschicks in der Partei DIE LINKE stemmen sich gegen eine alte, ’urlinke’ Forderung nach der gerechten Verteilung der menschlichen Produktion.
In einem öffentlichen Aufruf an die Parteimitglieder begründen sie, warum sie die „Forderungen nach einem BGE grundsätzlich“ (!) falsch finden“. Die drei diesen Aufruf zeichnenden Vertreter argumentieren primär ’rein machtpolitisch’, in dem sie einfach behaupten, es sei „schädlich und spaltend für DIE LINKE“, diese Forderung in die Programmatik der Partei aufzunehmen. „Nach den Wahlen“ jedoch könne man darüber reden (1). Ist es nicht erstaunlich, wie sich die Argumentationsketten von Machtinhabern „im politischen System“ von „links bis rechts“ gleichen? Bricht in dieser ’Denkschule’ etwa erneut das ’ptolemäische Weltbild’ des Arbeitens zusammen? Wohl ja!
Schon im Jahr 1755 prangerte der theoretische Mitbegründer des modernen Staatswesens Jean Jacques Rousseau mit seinem berühmten Zitat, „Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“, nicht nur die soziale ’Unfreiheit’ an, sondern er plädierte vehement auch für eine gerechtere Verteilung der ’Produktion’, indem er sagte: „Die Erde gehört niemandem, doch die Früchte der Erde gehören allen Menschen!“(2)
Wann erreichen gewisse Funktionäre eigentlich den politischen Wissensstand der ’Aufklärung’ und wann gelangen sie mit der weltweiten Digitalisierung und der robotervernetzten Produktionsweise, mit Technologien, die sie nicht erfunden haben und zu deren gesellschaftlichen Durchsetzung sie auch nicht gefragt wurden, endlich in die Gegenwart des 21. Jahrhunderts?
Diese in ihren Denkstrukturen verkrusteten Menschen, diese alsbald vor den Toren der Stadt stehenden Vertretern der ’Hartz IV-Klasse’ einer längst in den Rückzugsgefechten des ’Arbeitskampfes’ der Gewerkschaften unterlegenen ’Arbeiterklasse’ wird sich erst dann die heute so drängende Frage erschließen: „Wann erhält der nicht arbeitende Mensch der ’Modernen Zeit’ den legalen Zugriff auf die nur noch von Robotern erstellte Produktion?“ Die Arbeitslosen der Gegenwart, ebenso wie die systemrelevant produktiven ’Dienst’-Leistenden im Verbund mit den, dank Corona, rein digital schuftenden Billig-Job-Home-Officer grüßen heute die längst schon ununterbrochen im 24 Stunden-Takt produzierende Roboterwelt.
Doch selbst heute noch gibt es Menschen, die behaupten, man könne nicht zum Mond fliegen oder gar auf dem Mars landen und dort eine menschliche Kolonie betreiben. Selbst die mögliche Existenz von anderen Lebensformen auf noch unbekannten Planeten wird verneint. Solchen Menschen fehlt es an Phantasie, an Vorstellungskraft, vielleicht an Flexibilität oder auch einfach nur an Wissen. Sie kleben fest am Stuhl ihrer Doktrinen, bis sie von ihrem ’hohen Ross’ geholt, von der ’Geschichte’ weggespült und von der realpolitischen Entwicklung überrollt werden. Erstaunlich ist es festzustellen, wie gut nach fast 40 Jahren Umweltdiskussion gewisse LINKE und auch Konservative heute die Grundlehren ökologischen Denkens verinnerlicht haben! Oder plappern sie den mahnenden, jugendlichen ’FridaysForFuture’ nur nach dem Mund?
Die angepassten „Bremser“ in der Partei DIE LINKE von heute, werden morgen am lautesten behaupten, dass sie den „GAU“ verhindern und die Lebensgrundlagen der Menschen mit einem BGE sichern wollten! Doch jetzt in der Gegenwart stemmen sie sich mit „aller Kraft“ gegen die einfachsten Reformen des gesellschaftlichen Systems und wollen den ’Spaltpilz BGE’ in der Partei DIE LINKE bis „nach dem Tag der Revolution“ vertagen!
Natürlich und so macht ’man’ das, präsentieren sie eine detaillierte Kritik am Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in einer Broschüre und sammeln auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE, um den kommenden Parteitag für ihre Zwecke zu manipulieren.
Diese politische Uneinsichtigkeit, diese Ignoranz bereitet politisch „den Rechten“ das Feld und treibt mit die Wählerschaft in deren Lager. Dass diese Parteigenossen sich selbst in ihrer ureigensten Existenz sabotieren und ihre eigene zukünftige „bedingungslose Grundsicherung“ zunichte machen wollen, bemerken sie vielleicht erst, wenn sie als 70jährige im Rentenalter nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen. Doch „ihr Glaube“ von heute, wird sie dann nicht mehr erretten.
Anmerkungen:
1 Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV DIE LINKE vom 7.1. 2021: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee; siehe auch scharf-links.de vom 7.1.2021.
2 Jean Jacques Rousseau: Staat und Gesellschaft (Contrat Social), München 1968, Kapitel 1, S. 10 und ders.: Diskurs über die Ungleichheit (Discours sur l’inégalité), München 1984 (UTB), Zweiter Teil, S. 172/173.
Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen
Ehrenmitglied Karl Reitter zu Vor- und Fehlurteilen
Karl Reitter, Ehrenmitglied der BAG Grundeinkommen 2019, nimmt sich die linke Kritik am Grundeinkommen vor :
Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treffsichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben.
Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behauptung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln.
Zugleich stellt Reitter klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipatorischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozialstaats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.
Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen. 272 S., Mandelbaum Verlag Wien/Berlin Feb.2021.
ISBN 978385476-901-9 / 18 €
Eine gute Grundlage ist Karl Reitters Standardwerk "Bedingungsloses Grundeinkommen", 10.00 €, ISBN: 978385476-609-4
Das linke Grundeinkommen
Aktuelle Fassung
Obwohl wir stets in denselben Fluß steigen, führt er doch immer anderes Wasser! Ähnlich verhält es sich mit dem Konzept eines linken Grundeinkommen! Wir überarbeiten in aller Regelmäßigkeit unser Konzept, weil es der Wandel unserer Gesellschaft erfordert. Trotzdem ist unser Konzept wie ein "Fels in der Brandung": ein stabiles Fundament für alle Menschen!
Hier geht es zur aktuellen Fassung des BGE-Konzeptes.
Der Corona-Pandemie-Rettungsanker
(Not-)Grundeinkommen dringend erforderlich
Ein befristetes bedingungsloses (Not-)Grundeinkommen ist machbar und finanzierbar
Aufgrund von COVID-19 leben allein in Deutschland mehrere Millionen Menschen in einer existentiellen Notsituation. Sie werden nicht oder nur unzureichend durch die bisher beschlossenen staatlichen Maßnahmen abgesichert. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. schlägt eine temporäre Einführung eines bedingungslosen (Not)grundeinkommens in Höhe von 1.180 Euro[i] pro Monat für alle in Deutschland lebenden Menschen ab 16 Jahren vor. Kinder bis 16 Jahren sollen 590 Euro monatlich erhalten.
Eine Befristung auf zunächst drei Monate würde ca. 272 Milliarden Euro brutto[ii] kosten und soll durch eine solidarische einmalige Abgabe auf zu versteuerndes Einkommen für alle in Höhe von acht Prozent auf das im Jahr 2020 erzielte Jahreseinkommen und Einsparungen bei steuerfinanzierten bedürftigkeitsgeprüften Leistungen und beim Kindergeld teilweise refinanziert werden: Durch die mit der Abgabe zu erwartenden Einnahmen in Höhen von geschätzten 155 Milliarden Euro[iii] und Einsparungen bei temporär durch das Grundeinkommen entfallenden bedürftigkeitsgeprüften Leistungen und Kindergeld in Höhe von ca. 20 Milliarden Euro[iv] lägen die Nettokosten dieses temporären Grundeinkommens bei ca. 97 Milliarden Euro.
Zur Finanzierung dieser Nettokosten schlagen wir eine einmalige Vermögensabgabe für große Vermögen ab einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent[v] (Ertrag ca. 80 Milliarden Euro) vor. Die verbliebene Lücke von 17 Milliarden Euro soll durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden, um antizyklisch gegenzusteuern und durch zusätzliche Finanzmittel die Wirtschaft unter ökologischen Vorgaben anzukurbeln.
Der solidarische Umverteilungseffekt dieser Maßnahmen würde Menschen mit geringem oder keinem Einkommen stärken und Gutverdienende stärker belasten als heute. Menschen, die temporär COVID19-bedingt in eine Notsituation geraten sind oder deutlichen Einkommenseinbußen zu verkraften haben, wäre flächendeckend und unkompliziert geholfen. Die Massenkaufkraft für nachhaltige Produkte wäre gestärkt und der Bedarf von Gütern des täglichen Bedarfes und für Wohnen für alle gesichert. Indirekt wäre es auch ein ökologisches Wirtschaftsförderungsprogramm.
Kurz zusammengefasst: Das (Not)grundeinkommen wird temporär an alle in Deutschland mit Erstwohnsitz lebende Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder eine Gegenleistung ausbezahlt und nach Ermittlung des Jahreseinkommens 2020 nachträglich refinanziert. Menschen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen, Soloselbständige und viele Menschen mit Kindern würden davon deutlich profitieren, Menschen mit sehr hohem Einkommen würden eine höhere Grundeinkommensabgabe zahlen als das erhaltene Grundeinkommen. Es ist problemlos zu finanzieren. [vi] Bei Bedarf kann das (Not) grundeinkommen verlängert werden, was eine modifizierte Finanzierungskonzeption erfordert, die insbesondere den exorbitanten Vermögenszuwachs bei den Krisengewinner*innen berücksichtigt.[vii]
[i] Entspricht etwa der Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrags und wäre in existenz- und teilhabesichernder Höhe
[ii] Annahme: 83 Millionen Menschen, davon 12 Millionen unter 16 Jahre
[iii] Annahme: zu versteuerndes Einkommen 2020 insgesamt 1940 Milliarden Euro
[iv] Gemäß Berechnungen liegt das jährliche Einsparpotenzial bei 99 Milliarden Euro pro Jahr (Konzept PDF), daher wurden für 3 Monate vorsichtig geschätzt 20 Milliarden Euro an Einsparungen angesetzt.
[v] Freibetrag von einer Million Euro pro Kopf, 5 Millionen Euro Freibetrag bei Betriebsvermögen
[vi] Rechenbeispiele:
Single mit Jahresbruttoeinkommen von 20.000 €:
Erhaltenes Krisengrundeinkommen: 3.540 €,
Grundeinkommensabgabe auf das Jahreseinkommen: 1.600 €
Nettounterstützung: 1.940 €
Alleinerziehend mit Kind, Bruttoeinkommen 15.000 €:
Erhaltenes Krisengrundeinkommen: 5.310 €
Grundeinkommensabgabe auf das Jahreseinkommen: 1200 €
Nettounterstützung: 4.110 €
Ehepaar ohne Kinder, gemeinsames Jahresbruttoeinkommen 60.000 €
Erhaltenes Krisengrundeinkommen: 7.080 €
Grundeinkommensabgabe auf das Jahreseinkommen: 4.800 €
Nettounterstützung: 2.280 €
Single, Bruttojahreseinkommen: 43.000 €
Erhaltenes Krisengrundeinkommen: 3.540 €,
Grundeinkommensabgabe auf das Jahreseinkommen: 3.440 €
Nettounterstützung: 100 €
Single, Bruttojahreseinkommen: 100.000 €
Erhaltenes Krisengrundeinkommen: 3.540 €,
Grundeinkommensabgabe auf das Jahreseinkommen: 8.000 €
Nettojahresbeitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens: 4.460 €
[vii] „In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder. Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46 Prozent), Gesundheitswesen (plus 12 Prozent) und Finanzwesen (plus 11 Prozent). Traditionell habe es in Deutschland bislang wenig Veränderungen innerhalb der hochvermögenden Kreise gegeben, erläuterte Maximilian Kunkel, UBS-Chefanlagestratege für Deutschland. ‚Covid-19 beschleunigt nun überdurchschnittlich das Vermögenswachstum in den innovationsgetriebenen Bereichen wie dem Technologie- oder Gesundheitssektor und sorgt damit für eine Verschiebung des Vermögens. ‘ Unternehmer in diesen Bereichen haben nach seinen Angaben in den letzten Monaten unter anderem davon profitiert, dass sich die kurzfristigen Ertragseinbußen in Grenzen hielten, während sich die langfristigen Perspektiven teilweise deutlich verbessert hätten.“ (https://www.cio.de/a/ultrareiche-sind-die-gewinner-der-krise,3644846)
Grundeinkommen überfällig
Klare Worte einer Gewerkschafterin
Liebe Freund*innen,
ich war sehr überrascht und habe mich riesig gefreut, dass Ihr mich als Ehrenmitglied 2020 der Bundesarbeitsgemeinschaft in und bei der Partei DIE LINKE gewählt habt. Es ist für mich nicht nur eine Anerkennung meiner langjährigen Arbeit als IG BAU Bundesfrauensekretärin, sondern viel mehr noch eine große Wertschätzung des Einsatzes der IG BAU Frauen insgesamt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
Innerhalb unserer eigenen Organisation wird die Diskussion über ein BGE seit dem letzten Gewerkschaftstag im Herbst 2017 "ergebnisoffen" geführt. Angesichts der gegenwärtigen Situation - nicht nur in unserem Land - drängt aber die Zeit, in allen Gewerkschaften wie auch im DGB die pauschale Abwehrhaltung aufzugeben und stattdessen eine breite, konstruktive Auseinandersetzung über ein BGE und seine Gestaltung zu führen.
Neulich habe ich in einem Video von den schon fast verzweifelten Anstrengungen einer Tanzlehrerin erfahren, die bei Einhaltung aller derzeitigen Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus versucht, ihre Schule wieder zu öffnen. Das ist kaum möglich und rechnet sich finanziell überhaupt nicht.
Und das ist nur ein Beispiel von Hunderttausenden, wahrscheinlich sogar Millionen von Menschen in unserem Land, die derzeit ihre finanzielle Existenzgrundlage verloren bzw. entzogen bekommen haben. Künstler*innen und alle die im Kulturbereich oder in der Bildung selbstständig arbeiten oder abhängig beschäftigt sind, Dienstleister, Geschäfte, Restaurants, die Tourismusbranche, Beschäftigte in Kurzarbeit, zunehmend Erwerbslose und, und, und…
Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ sind noch gar nicht absehbar. Sie gefährden jetzt schon massiv den sozialen Frieden im Land. Die Angst vor dem finanziellen Abgrund bereitet mittlerweile viel mehr Menschen schlaflose Nächte als die Befürchtung, sich vielleicht mit dem Virus anzustecken und daran schwer zu erkranken. An dem aufwändigen und teilweise entwürdigenden Prozess, staatliche Hilfe über Hartz IV zu erhalten, hat sich entgegen aller Ankündigungen nichts verändert. Die psychischen Belastungen fehlender finanzieller Sicherheit werden wahrscheinlich mehr Menschen krank machen als Corona. Menschlicher ist unser Sozialsystem leider nicht geworden.
Jetzt, gerade jetzt, wird absolut deutlich, wie dringend wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) brauchen. Wieviel leichter wäre das Leben all dieser Betroffenen, wenn für sie zumindest eine bescheidene gesellschaftliche Teilhabe gesichert wäre? Sie ihre Miete, Versicherungen, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie auf jeden Fall bezahlen könnten.
Viele sind ja kreativ und suchen nach Lösungen. Meine Freund*innen in der gewerkschaftlichen Erwachsenbildung arbeiten mehr als je zuvor, lernen die Techniken von Online-Seminaren und virtuellen Konferenzen, entwickeln entsprechende Konzepte und hoffen auf neue Aufträge. Ich kenne die Leiterin einer Boutique, die seit Monaten nächtelang ganz besonders hübsche Masken näht und versucht, diese zu verkaufen. Ich erlebe aber auch in meiner Nachbarschaft Mütter, die durch die Organisation von Home-Office, Kinderbetreuung und –unterrichtung, Zusammenbruch von Pflegearrangements und ständig wechselnde Anforderungen am Ende ihrer Kräfte sind.
Keine* davon würde sich bei der Absicherung durch ein BGE in die berüchtigte, imaginäre, soziale Hängematte legen. Aber sie würden wahrscheinlich ruhiger schlafen können. Und weiterhin kreativ sein!
Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist seit 1948 in der Charta der Menschenrechte verankert und ist Bestandteil unseres Grundgesetzes in Deutschland. Weltweit steht in zahlreichen Verfassungen, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat.
Sogar in der Bayrischen Verfassung heißt es ausdrücklich im Art. 151:
- Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist keine spleenige Idee eines utopischen Paradieses auf Erden, sondern nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein notwendiger Schritt zur Verwirklichung der rechtlichen Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.
Sehr geschickt lenken die Medien der Herrschenden den Fokus auf vermeintliche Schmarotzer und Faulenzer am unteren Ende der Gesellschaft. Sie leben angeblich auf unsere Kosten. Kritik an denjenigen, die sich tatsächlich an der gesellschaftlichen Arbeit bereichern, wird als „Sozialneid“ diffamiert. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft mittlerweile in einem unerträglich schmerzhaften Maß auseinander. Sie zerreißt jegliche Gemeinschaft.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde über eine veränderte Besteuerung von Einkommen zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen. Wenn wir wirklich soziale Gerechtigkeit wollen, dann ist das BGE ein wichtiger Teil der Lösung.
Vielleicht eröffnet die derzeitige Krise ja die Chance, dass mehr Menschen endlich nachdenken und erkennen, dass jegliches „Weiter-So“ wie ein vollbesetzter Bus ist, der führungslos und ungebremst auf eine Mauer zurast. Und ich hoffe, dass sie eingreifen und den Bus umlenken.
Es gibt ja schon viele Engagierte und gute Netzwerke, die sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein BGE einsetzen, mit der Europäischen Bürgerinitiative, den Bestrebungen eines Mitgliederentscheids in der Partei DIE LINKE, dem prominent besetzten Utopie-Kongress vom 25.-29. August 2020 und, und, und… Vieles ist durch die Corona bedingten Einschränkungen sehr erschwert, und die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist noch nicht in der gesamten Öffentlichkeit angekommen. Es wird auch viel zu oft verwechselt mit neoliberalen Konzepten, ähnlich klingenden Worten wie der Grundrente oder experimentellen Versuchen wie beispielsweise in Finnland, die letztlich fast nichts mit dem Gedanken eines grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und seiner solidarischen Finanzierung zu tun haben. Die Medien tragen meiner Meinung nach bewusst zu dieser Verwirrung bei.
Ich habe mich gefreut über den Aufruf des SPD Funktionärs und ehemaligen Staatssekretärs in Berlin, Mark Rackles, http://solidareinkommen.org/spd-funktionaer-formuliert-aufruf-fuer-grundeinkommen/ und hoffe, dass er innerhalb seiner Partei und der Gewerkschaften Wirkung erzielt. Verbündete können wir gar nicht genug kriegen.
Für seine Anregung, den Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen durch das Wort „Solidareinkommen“ zu ersetzen, spricht, dass es sich auch verbal klarer von anderen - vor allem neoliberalen - Ideen einer Grundsicherung abgrenzen würde und vielleicht gerade im Gewerkschaftsbereich anschlussfähiger wäre. Ihr solltet mal darüber nachdenken!
Aber unabhängig von der Wortwahl geht es darum, unsere Vorstellungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens, des grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe, zu verbreiten, das Thema anzusprechen und zu informieren, die Kolleg*innen im Betrieb, die Menschen in unserem persönlichen Umfeld - Familie, Freund*innen, Nachbarschaft, in der Partei, Gewerkschaft oder wo auch immer - zum Nachdenken anzuregen, Scheren aus dem Kopf zu nehmen und zu überzeugen.
Vielfach auch eine Perspektive aufzuzeigen, zu ermutigen und Hoffnung zu geben auf ein gutes Leben und wie es aussehen kann.
Dazu gibt es gerade jetzt so viele Ansatzpunkte – Folgen der Corona-Krise, Digitalisierung – die (Erwerbs)arbeitsgesellschaft verändert sich drastisch - zunehmende Prekarisierung und Existenzangst, ein Roll-Back in Fragen der Geschlechtergleichstellung…
Noch nie war ein BGE so nötig wie heute!
Lasst es uns immer wieder in unserem Alltag thematisieren und gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen dafür einzustehen!
Herzlich
Sylvia Honsberg
PS:
Die IG BAU Frauen laden ein zur Mitarbeit an ihrer virtuellen Aktion zum BGE. Jede Woche erscheint ein neues Posting: „Recht auf Sein! – Warum ich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen bin.“ Einfach ein kurzes Statement (300 Zeichen) mit dem Namen und eventuell der Funktion sowie ein druckfähiges Portraitfoto an frauen@igbau.de schicken.
Damit Europa zusammenwächst!
Das Grundeinkommen - europaweit
Es war damals der engagierte Einsatz der Sozialistinnen und Sozialisten, der Reichskanzler Otto Graf Bismarck veranlasst hatte, eine Rentenversicherung einzuführen. Von sich hätte er es vermutlich nämlich nicht gemacht. Immerhin führte die Rentenversicherung dazu, dass Franken, Sachsen, Westfalen und all die anderen Volksstämme zu Deutschen zusammenwuchsen.
Das heutige Europa ähnelt dem "deutschen Gebilde" zu Bismarcks Zeiten doch sehr. Der Vielvölkerstaat Europa zehrt sich immer mehr an nationalen egoistischen Geplänken auf, verzettelt sich in ökonomischen Eifersüchteleien und erschöpft viel zu viel Kraft darauf, die zerstrittenen Gemüter beieinander zu halten.
Regierungen werden von den sie tragenden Menschen dazu veranlasst, zunehmend das Projekt Europa als Mittel zum Zweck kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele willen zu mißbrauchen. Zu viele Menschen fühlen sich in einer der reichsten Regionen der Welt unter die Räder gekommen. Immer mehr Menschen in Europa, auch in Deutschland, fällt es zunehmend schwer, ein Leben in Sicherheit und Würde zu fristen.
Soll Europa auch weiterhin als Friedensprojekt in die Geschichte eingehen, darf es nicht dabei bleiben, dass "wir" uns damit abfinden, dass es halt nicht allen Europäer:innen, allen Deutschen gut gehen kann!
Katja Kipping sprach von dem Grundeinkommen mal als einer Art "Demokratiepauschale". Denn erst das Grundeinkommen garantiere die gleichrangige Teilnahme aller Menschen an der Demokratie. Einer solchen Demokratiepauschale bedarf es auch in Europa. Deshalb ist es zu begrüßen, dass engagierte Bürger:innen Europas zusammengetan haben, um eine Europäische Bürgerinitiative für eben eine solche Demokratiepauschale auf den Weg zu bringen.
An Freitag, dem 25. Oktober 2020, beginnt dieses grandiose und so wichtige europäische Projekt! Unsere BAG Grundeinkommen ist Teil dieser Europäischen Bürgerinitiative! Ich bitte Euch, mit Eurer Unterschrift dazu beizutragen, dass Europa wieder zusammenwächst und auf Dauer ein Friedensprojekt bleibt!
Wie es genau weitergeht, wo Ihr Eure Fragen loswerden könnt, hat Netzwerkrat Ronald Blaschke leicht verständlich zusammengetragen (Link).
Die Zeit ist reif!
Aufruf und Auftakt einer BGE-Kampagne
-rb- Für viele Aktivist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Feminist*innen, Gewerkschafter*innen sowie Akteur*innen aus Politik, Kirchen und Finanzwelt ist klar: Es ist höchste Zeit, in der breiten Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen ernsthaft über die Einführung eines Grundeinkommen zu diskutieren. Ihr Aufruf ist Auftakt einer umfassenden Grundeinkommenskampagne.
-jr- Auch die BAG Grundeinkommen unterstützt diese Kampagne. Es zeigt sich, dass wir mit unserem Anliegen, über einen Mitgliederentscheid endlich ein linkes Grundeinkommen in unserer Parteiprogrammatik zu verankern, uns der Herzen der Menschen gewiss sein können. Für mich steht fest: ein Grundeinkommen wird kommen. Setzen wir jetzt alles daran, dass es ein Grundeinkommen sein wird, mit dem sich unsere Genossinnen und Genossen guten Gewissens identifizieren können. Wir jedenfalls tragen die Kampagne https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/home/ guten Gewissens mit.
Mitgliederentscheid findet statt
Rechtliche Voraussetzungen erfüllt
Berlin. Christoph Kröpl, Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, angesiedelt in der Bundesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, hat unterstützt durch Frank Megelat von der Bundesschatzmeisterei, mehr als 3500 von uns eingereichte händische und online eingegangene Unterschriften nicht nur zu sichten, sondern auch zu prüfen. Der Prüfaufwand war so umfangreich, dass fünf weitere Kräfte mithelfen mussten. Kurzum: WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.
Petition an den Bundestag
BGE als Antwort auf die Corona-Krise
Mit der Petition (Link) wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.
Alle Menschen brauchen ein Einkommen.
Durch die Corona-Pandemie brechen momentan bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern die Einkünfte weg. Es sind viele, ganz unterschiedliche Sparten und Berufsfelder betroffen. Die Betreuung der Kinder nimmt durch die aktuellen Schul- und Kindergartenschließungen viel Zeit in Anspruch und hat Vorrang vor der Erwerbsarbeit.
In dieser schwierigen Situation müssen wir uns neu organisieren, zusammenhalten und uns helfen. Wir brauchen unsere ganze Kraft, um die Corona-Krise gut zu bewältigen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät. Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle, bilden die notwendige Basis, um die Krise bewältigen zu können.
Das bereits öffentlich diskutierte sogenannte “Helikoptergeld”, eine einmalige Geldausschüttung an alle Bürgerinnen und Bürger, ist nicht geeignet, die Einkommenseinbußen und Einkommensausfälle der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auszugleichen.
Es ist nun Aufgabe der Regierung, schnell dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen. Einfach und unbürokratisch, verlässlich und bedingungslos.
Das ist die Grundlage, auf der wir, in dieser für alle schwierigen Situation, aufbauen und zusammenarbeiten können. Wer das bedingungslose Grundeinkommen nicht in Anspruch nehmen möchte, kann das Geld zurück spenden.
Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen.
Es ist Zeit für Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und schnelle, unbürokratische Hilfe.
Es gibt viele gesellschaftliche Kräfte, die sich seit Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen intensiv befassen und die selbstverständlich helfend, beratend und anpackend zur Seite stehen können.
BGE-Konzept überarbeitet
PDF-Fassung fertiggestellt
Rechtzeitig zum Endspurt der Kampagne "Mit Links zum Grundeinkommen" legt die BAG Grundeinkommen das überarbeitete Konzept vor.
Zwar verfügen wir bereits über soviel Zustimmung bei unserer Kampagne, dass wir verkünden können, das 5-%-Quorum geschafft zu haben, aber wir müssen damit rechnen, dass der Parteivorstand nicht alle Unterschriften für gültig erklären wird.
Nicht gewertet werden Unterschriften von Personen, die
- keine Parteimitglieder sind,
- verstorben sind,
- oder mit veralteten oder fehlerhaften Angaben teilgenommen haben.
Deshalb bauen wir einen Sicherheitspuffer auf.
Wir sind uns sicher, dass das überarbeitete Konzept Genossinnen und Genossen, die noch im Zweifel sind, überzeugen wird, sich doch noch unserer Kampagne anzuschliessen.
Aktuell liegt die Variante Sozialdividende in der PDF-Fassung vor. Die gewohnten Einschübe zum Vergleich mit der Variante Negative Einkommensteuer wird erst bei den gedruckten Fassungen beigefügt.
Warum Karl Marx für´s BGE wäre?
Klare Worte von Karl Reitter
Die BAG Grundeinkommen hat bei ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung Karl Reitter zum nunmehr zweiten Ehrenmitglied (Link) gewählt. Nun ist die Danksagung (Link) des marxistischen Philosophen aus Österreich eingetroffen. Wir freuen uns, Karl Reitter bei unserer Feier zum zehnjährigen Bestehen unserer LAG Ende März 2020 begrüßen zu dürfen.
Mehr zu diesem außergewöhnlich freien Denker: https://reitterk.wordpress.com/
und hier: https://youtu.be/5z3SCo2lJto
Ein linkes, bedingungsloses Grundeinkommen – fakes und facts
fake | fact |
Ein linkes BGE ist in Anbetracht der politischen Kräfteverhältnisse nicht umsetzbar! | Zur Umsetzung des linken BGE brauchen wir zunächst einmal den politischen Willen! Wenn der Druck aus der Bevölkerung steigt, können sich die Herrschenden dem nicht dauerhaft verwehren! |
Ein linkes BGE ist ungerecht, weil auch Besserverdienende und sogar Millionäre ein Grundeinkommen beziehen sollen. | Es gibt kein gerechteres Konzept als das des linken BGE. Alle bekommen das BGE, aber die Reichen werden auf der anderen Seite viel stärker zur Finanzierung herangezogen, als das bisher jemals der Fall war. |
Mit einem linken BGE werden die Löhne sinken, da die Erwerbstätigen ja dann noch das Grundeinkommen zur Verfügung haben und nicht mehr so viel verdienen müssen. | Mit einem linken BGE gewinnen Menschen die Freiheit, „NEIN“ zu sagen! NEIN zu prekärer Beschäftigung, NEIN zu Niedriglöhnen und Bonussystemen, NEIN zu Bullshitjobs und NEIN zu schlechten Arbeitsbedingungen. Das erleichtert die Tarifkämpfe, zumal ein linkes BGE mit einem Mindestlohn von 12,50 € gekoppelt ist. |
Wer wird denn noch arbeiten gehen, wenn er/sie ein BGE bekommt? | Fast alle Menschen würden arbeiten. Arbeit ist nicht nur Lohnarbeit! Aber auch die Lohnarbeit wird nicht verschwinden. Die Menschen würden weniger arbeiten und sich wieder mehr Zeit für Familie und persönliche Interessen nehmen. Das kommt wiederum denen zugute, die heute einfach keinen Arbeitsplatz finden können. Wer zusätzlich noch für Lohn arbeitet, stockt sein Grundeinkommen damit auf. |
Wer macht dann noch die Drecksarbeit? | Alle diejenigen, die einen anständigen Lohn dafür bekommen. |
Was ist mit denen, die nicht arbeiten wollen? | Ja, die wollen eben nicht arbeiten. Auch heute wollen nicht alle Menschen arbeiten, die Freiheit dieser Entscheidung gönnt ein linkes BGE jedem Menschen. |
Ein linkes BGE ist nicht finanzierbar! | Doch, das ist es! Wir haben es durchgerechnet und mit der Nutzung eines hohen Einsparpotentials in der Verwaltung und mit einer Umverteilung von oben nach unten ist es finanzierbar. |
Mit dem BGE wird der Sozialstaat abgebaut, wenn nicht sogar vollständig abgeschafft! | Ein linkes BGE erkennt, dass der Sozialstaat durch neoliberale Tendenzen schon lange im Sterben liegt. Deshalb steht es für ein völlig neues soziales System, bei dem alle Menschen ohne Zwang die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe haben. Das gab es im sogenannten Sozialstaat noch nie! |
Die Utopie zurückgewinnen
Warum das Frankfurter Manifest für die Linken so wichtig ist!
Vor nicht allzulanger Zeit haben sich verschiedene Vorstände von mit der Digitalisierung beschäftigten Aktienunternehmen zur Wort gemeldet. Einhelliger Tenor ihrer Wortmeldung ist die Forderung an die politische Klasse, sich endlich mit der Einführung eines Grundeinkommens zu beschäftigen.
Da darf uns Linke, zumal wenn wir auch eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft wollen, nicht ruhen lassen. Entsprechend aufgescheucht haben sich verschiedene dem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossene Persönlichkeiten des linken Gesellschaftsspektrums in Frankfurt am Main zusammengesetzt, um dieser Forderung auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls eine eigene Position auszuarbeiten.
Herausgekommen ist weit mehr als nur ein Positionspapier. Ergebnis des Zusammenseins ist das "Frankfurter Manifest".
Das Manifest hat das Zeug, eine Zeitenwende einzuläuten. Wir Begründer*innen dieses Manifestes sind uns sicher, dass durch die Art und Weise, wie die kommende technologische Entwicklung vonstatten geht, entschieden wird, ob der permanente Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden wird.
Die zum Frankfurter Manifest angelegte Anthologie fasst die wichtigstens Punkte zusammen und ordnet sie in die vorhandene politische Landschaft ein. Mein Beitrag wirft hingegen einen Blick in die Zukunft und bedingt daraus Forderungen an die aktuelle Verfasstheit und Handlungsweise der Linken. Statt es sich defensiv in Abwehrkämpfen in der Gegenwart gemütlich einzurichten sollte sich die gesellschaftliche Linke als Avantgarde auf den Weg in die Zukunft ins "Reich der Freiheit" machen und so an utopischer Strahlkraft gewinnen. Mit unserem Grundeinkommenskonzept imTornister!
Digitalisierung? Grundeinkommen!
Dokumentation "Das Frankfurter Manifest"
- Ronald Blaschke: Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?
Was unterscheidet ein emanzipatorisches von irgendeinem Grundeinkommen? Was bedeuten nonmonetäre Elemente eines bge? Zusammenhang von bge und Digitalisierung mit Produktion und Distribution.
- Julia Schramm: Digitalisierung – Was ist das eigentlich?
Ist „Digitalisierung" bloß ein Modewort? Gab es technischen Fortschritt, ja Umwälzungen nicht immer schon, ebenso wie Prophezeihungen über das Verschwinden der Arbeit? Und wäre kapitalistische Vollbeschäftigung, wenn sie möglich wäre, überhaupt wünschenswert?
- Wolfgang Strengmann-Kuhn: Arbeit 4.0 und Grundeinkommen
Ausarbeitung und Erweiterung des Vortrages. Darstellung wechselseitiger Prozesse. Offenlegung der Relevanz einer Kopplung von Digitalprozessen an eine Grundeinkommensbasierung einer Gesellschaft.
- Philipp Frey & Sebastian Sevignani: Digitalisierung heute und morgen
Digitalisierung – was ist der Stand? Wie digitalisiert sind wir längst? Was steht uns unmittelbar ins Haus? Welche konkreten Utopien im Bereich Digital und K.I. sind in der Pipeline? Worauf sollten wir uns einstellen? Wie schnell kommen die am Horizont erkennbaren Prozesse auf uns zu? Schaffen Gesellschaften es, sich entsprechend schnell darauf einzustellen?
- Timo Daum & Lisa Spelge: Wie werden sich Produktion und Dienstleistung verändern?
Warum das BGE das Sozialsystem des digitalen Kapitalismus ist oder der digitale Kapitalismus setzt das Grundeinkommen auf die Tagesordnung. Und selbstverständlich auch die Kernaussagen des Frankfurter Referats
- Jörg Reiners: Das Frankfurter Manifest – Rückgewinnung des Utopischen für die Linke
Die Digitalisierung eröffnet sowohl der gesellschaftlichen Linken als auch der Partei Die Linke nie dagewesene Möglichkeiten, sich von Kämpfen zur Verbesserung innerhalb des „Reiches der Notwendigkeit" wegzubewegen, um sich auf den Weg in das „Reich der Freiheit" zu machen. Verkommen Prozesse der Digitalisierung in den Gesellschaftssegmenten in erster Linie zur reinen Profitmaximierung Weniger, drohen linke Politiken auf Dauer zur Marginalie zu werden. Leiten wir jedoch diese Prozesse zu einer sozialisierten Nutzung zu, gewinnt die gesellschaftliche Linke an einer nie dagewesenen Strahlkraft. Gerade für die Partei Die Linke wird dieser Richtungswechsel ein ungeheurer Kraftakt sein. Erste zaghafte Ansätze sind vorhanden. Es gilt sie zu priorisieren.
- Steffen Lange & Tilman Santarius: Digitalisierung und sozialökologische Transformation
Der Ausstieg aus kapitalistischem Wachstumszwang ist zum Schutz der Lebensgrundlagen unvermeidlich. Was und wie kann, soll dann (noch) produziert werden? Welche Rolle spielen öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen? Schafft freiwilliges (und entsprechend kontrolliertes) Datensharing Grundlagen für optimierte Formen öffentlicher Angebote und demokratische, selbstbestimmte Produktion und Distribution?
- Sylvia Honsberg: Digitalisierung! Grundeinkommen! Gewerkschaften?
Gewerkschaften haben ihre Wurzeln in einer analogen Arbeitswirklichkeit. Doch traditionelle Erwerbsbiografien laufen aus. Die als Arbeit 4.0 gekennzeichneten Änderungen greifen auch in Wesen und Wirken der Gewerkschaften ein. Gewerkschaften sollten emanzipatorische Grundeinkommensstrukturen nicht länger als Teufelszeug verwerfen, sondern als Fundament für eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftarbeit proaktiv annehmen. Warum hierfür gerade Gewerkschafterinnen den Weg ebnen und das Frankfurter Manifest zur innergewerkschaftlichen Geltung bringen können,durchleuchtet der Beitrag.
- Margit Appel: Feministische Perspektiven
Technologie und Geschlecht; Emanzipation und Bedingungslosigkeit; Freiheit und Notwendigkeit; Politisierung der Bedingungslosigkeit beim BGE und Gestaltbarkeit der Digitalisierung.
- Heinz-Jürgen Hörster: Chancen und Risiken für einen humanistischen Bildungsansatz
Die Digitalisierung schafft neue Lern- und Lehrtechniken. Eine virtuelle Reise in sonst nur mit analogen Medien vermittelte Welten führt zu neuen intrinsischen Impulsen. Selbstbestimmtes Lernen gewinnt neue Spielräume. Dennoch gilt es bei aller Faszination diesen neuen Bildungsmitteln gegenüber, das menschliche Maß nicht zu vergessen. Tradierte Kulturtechniken dürfen nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sie bedürfen auch weiterhin der gelebten Anwendung. Neuer Mittelpunkt einer gesellschaftlich organisierten Bildungslandschaft muss der Mensch in seiner Selbstbestimmung und nicht länger dessen kapitalistische Verwertbarkeit sein. Chancen und Risiken dieses Wandels gilt es parallel zur Etablierung einer Grundeinkommensgesellschaft im Auge zu behalten. Das Gesellschaftssegment Bildung muss aus seinem zugewiesenen Reservat heraus und integraler Bestandteil alltäglichen gesellschaftlichen Seins werden.
- Dagmar Paternoga: Digitalisierung und Gesundheit
Soziale Ungleichheit ist, wie alle Unsicherheit der Lebensverhältnisse und als Stressauslöser eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Wenn Digitalisierung unser Verständnis von Gesundheit und Krankheit ändert, kann das Unsicherheiten massiv verstärken. Was ist da der reale Stand? Welche Prozesse laufen und welche machen gegebenenfalls schon Angst, ehe sie real sind?
- Katja Dörner / Katja Kipping / Simone Lange: Digitalisierung, Grundeinkommen: Wer bestimmt, was eingeführt wird?
Hier wird kein Beitrag geschrieben werden, sondern schriftliche Fragen der Herausgeber*innen beantwortet. Eine wörtliche Formulierung der Fragen steht noch aus, sie werden Folgendes betrefen: Was ist der Zusammenhang der beiden Themen? Wer entscheidet eigentlich, ob überhaupt und was da eingeführt wird, der "Markt", die "Politik", "Expert*innen"? Geht Digitalisierung in demokratischer Verantwortung überhaupt ohne eine umfassend und für alle neu gestaltete soziale Sicherheit? Wie lassen sich sich Kontrolle und demokratische Prozesse gestalten und sicherstellen?
- Werner Rätz: Digitalisierung? Grundeinkommen! – Eine Notwendigkeit, die erklärt werden muss
Bisher war BGE-Debatte im Wesentlichen eine um die Idee („Richtungsforderung"). Digitale Manager schaffen mit tagespolitischem Anspruch eine neue Lage mit mehreren neue „Fronten". Wer wären Verbündete, wer Gegner? Kann die linke BGE-Bewegung die Digitalsierungsschiene emanzipatorisch aufnehmen oder stärkt sie unvermeidlich die liberale Seite? Und wie ginge das konkret, also welche Themen, welche Kämpfe?
Hier zu bestellen.
Das Grundeinkommen ist die bessere Alternative
Ein Historiker entgegnet einem Sozialwissenschaftler
Stefan Wolf, Historiker aus Nürnberg, ist aktuell Sprecher der BAG Grundeinkommen. Er hat sich Zeit genommen, den Thesen des Sozialwissenschaftlers Dr. Moritz Kirchner gute Argumente entgegenzusetzen. Wir veröffentlichen seinen Beitrag für unsere Partner-LAG aus Brandenburg. Bitte hier klicken.
Warnzeichen ernst nehmen!
Erklärung
Das Warnsignal ernst nehmen heißt auch die Zukunftsthemen ernst nehmen!
Mitgliederappell der BAG Grundeinkommen zum Europawahlergebnis der Partei DIE LINKE. und zur programmatischen Erneuerung
Liebe Genossinnen und Genossen,
das schlechte Abschneiden unserer Partei bei der Europawahl zeigt auch, dass viele potentielle Wähler*innen unser Programm nicht überzeugt hat. Die relevanten Themen junger Menschen werden zu wenig ernst genommen oder werden programmatisch nicht ausreichend behandelt! Davon sind wir überzeugt!
Klimawandel, Digitalisierung, Industrie 4.0, soziale Sicherheit. Wir erfahren eine dynamische und rapide Veränderung in vielen Bereichen unseres Lebens, die wie ein Tornado mit rasender Geschwindigkeit über uns hereinbricht. Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.
DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend: die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert. Und obwohl Parteivorsitzende und Bundesgeschäftsführer nun von einer Gesprächs- und Demokratieoffensive sprechen, war es der Parteivorstand, der vor wenigen Monaten entschieden hat, einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid über das Thema bedingungsloses Grundeinkommen abzulehnen.
In bevormundender Weise wurde so den Mitgliedern faktisch die Fähigkeit und das Recht abgesprochen, sich bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen des 21. Jahrhunderts dafür oder dagegen zu entscheiden. Eine demokratische Linkspartei, welche die Sorgen der Menschen ernst nimmt, sieht aus unserer Sicht anders aus!
Dies bestärkt uns, dass es richtig war, dass wir als Bundesarbeitsgemeinschaft uns dafür ausgesprochen haben, der Basis, und damit indirekt auch unseren Wähler*innen, die Chance zu geben, über ein solch wichtiges Thema demokratisch zu entscheiden.
Es geht bei diesem Mitgliederentscheid ja nicht nur darum abzustimmen, ob dieses wichtige Thema in der Programmatik der Partei verankert werden soll, sondern es ist auch ein klares Signal: wir sind eine moderne Linkspartei, die ihren Mitgliedern das demokratische Recht einräumt, sich in wichtigen Zukunftsthemen strategisch zu positionieren.
Wenn es der Parteivorstand mit seinem Willen zur strategischen und inhaltlichen Neujustierung ernst meint, wird er sich jetzt doch für unseren Mitgliederentscheid aussprechen?
Alle Mitglieder, die lieber auf Nummer sicher gehen möchten und sich wünschen, dass unsere Partei über dieses wichtige Zukunftsthema demokratisch per Mitgliederentscheid eine Entscheidung trifft, sind herzlich dazu aufgerufen, uns ihre Unterschrift zur Erreichung des Quorums zur Durchführung eines solchen Mitgliederentscheides zu geben (z. B. hier: https://mit-links-zum-grundeinkommen.de). Hierbei spielt es keine Rolle, ob Ihr für oder gegen das bedingungslose Grundeinkommen seid, es ist vielmehr eine Stimme für mehr innerparteiliche Demokratie!
Mit bedingungslos solidarischen Grüßen
Edith E. Preiss und Stefan Wolf
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE
Der Bundessprecher*innenrat
E-Mail: BSprR@die-linke-grundeinkommen.de
Web: www.die-linke-grundeinkommen.de
Ver.Di-Basis mobilisiert für´s BGE
Impuls für den Gewerkschaftskongress im September
Die Basis der Gewerkschaft ver.di unternimmt vor dem kommenden ver.di-Bundeskongress im September 2019 in Leipzig einen erneuten Anlauf für einen Sprung in Richtung Grundeinkommen.
Mehr dazu führt Ronald Blaschke hier aus.
AUF EIN WORT!
Ist DIE LINKE noch eine Mitgliederpartei?
Auf unserer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2017 in Gera haben wir beschlossen, die innerparteiliche Debatte über ein emanzipatorisches Grundeinkommen auch mit einem Mitgliederentscheid voranzubringen.
Unser Parteivorstand wird aber erst tätig, wenn mindestens fünf Prozent der Parteimitglieder sich für diesen Mitgliederentscheid aussprechen. Gehen wir von der aktuellen Mitgliederzahl aus, benötigen wir 3115 Unterschriften. Da unsere Partei jedoch erfreulicherweise wächst, werden wir wenigstens 3500 Unterschriften sammeln müssen.
Nach dem jetzigen Stand haben wir gut ein Drittel der benötigten Stimme eingefahren.
Sprechen sich die Genossinnen und Genossen beim Mitgliederentscheides für das Grundeinkommen aus, muss der Parteivorstand ein entsprechend überarbeitetes Programm zum Parteitag im Frühjahr 2021 vorlegen. Hierfür wird er mindestens ein halbes Jahr benötigen.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheides muss also spätestens im Oktober 2020 vorliegen.
Dem Mitgliederentscheid selbst geht ein gutes Jahr dauernder Willensbildungsprozess voraus. Alle Genossinnen und Genossen haben also ausreichend Zeit, sich mit den Argumenten und Sichtweisen sowohl der Befürworter*innen als auch der Gegner*innen sowie den Kommentaren des Parteivorstandes zu befassen.
Doch vorher müssen alle eingegangenen Unterschriften gesichtet, geprüft und ausgewertet werden. Wir gehen davon aus, dass der Parteivorstand wenigstens ein Vierteljahr für die gewissenhafte Prüfung der überreichten Listen benötigen wird.
Wir müssen also bis Mitte 2019 die fehlenden Unterschriften einsammeln. Leichter gesagt als getan! Denn der Parteivorstand versperrt uns die innerparteilichen Kommunikationswege und Verteiler.
Es liegt also ausschließlich an uns, ob wir unser Ziel erreichen werden.
Von jetzt ab brauchen wir jeden einzelnen Tag mindestens 14 Unterschriften! Der bisherige Tagesschnitt liegt zum Vergleich bei nur sechs Unterschriften. Wir müssen unsere Anstrengungen also mehr als verdoppeln. Jedes einzelne Mitglied unserer BAG Grundeinkommen ist nun gefragt. Wenn jede*r von uns nur eine Handvoll weiterer Genossinnen und Genossen überzeugt, selbst in Sachen Grundeinkommen zu entscheiden, haben wir unser gemeinsames Ziel erreicht.
LASST UNS PIONIERE IN UNSERER PARTEI SEIN!
Werdet hier aktiv!
#digiBGE auch in 2019 aktiv
Das linke BGE geht auch ohne die Partei!
Systematisch verhindert die amtierende Parteivorstand in Berlin einen innerparteilichen Willensbildungsprozess. Basisdemokratie ist der Partei nur in ihrer Außendarstellung, jedoch nicht im eigenen Hause wichtig. Hier wird nachwievor den Ränkespielen hinter den Kulissen gefrönt. Politisches Mainstream halt. Somit ist DIE LINKE keinen Deut besser als die anderen Parteien.
Ihr wisst, aktuell bemühen wir uns, halt blockiert von den Parteifunktionär*innen, ein stückweit Basisdemokratei dennoch mit Leben zu füllen: unsere Unterschriftenaktion zum Mitgliederentscheid. Wahrlich keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit! So dürfen wir den Mitgliederverteiler nicht für eine Information über die Unterschriftenaktion nutzen. So wird unsere Kampagne im Unterschied zu anderen Kampagnen nicht bekanntgemacht. So sperren sich immer noch viele Kreisverbandsfürst*innen einer Befassung mit dem linken BGE vor Ort.
Andere Parteien gehen da souveräner mit um!
Aber das linke BGE können wir der gesellschaftlichen Entwicklung zuliebe auch außerhalb der Partei weiter nach vorne bringen. Fast genauso lange, wie wir uns für eine basisdemokratische Entscheidung unserer Partei in Sachen Grundeinkommen einbringen, engagieren sich Vertreter*innen des linken Gesellschaftsspektrums für eine andere Gewichtung emanzipatorischer Grundeinkommenskonzepte gerade mit Blick auf die durch die Digitalisierung bedingten Änderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und im Menschlichen selbst.
Auch im kommenden Jahr ist das Organisationsteam von #digiBGE aktiv. Machen wir mit! Setzen wir unsere Partei also von Außen unter Druck! Haltet Euch hier regelmäßig auf dem Laufenden!
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Parteivorstand auf Abwegen
Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern!
Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefällt. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.
Demokratie geht anders - Demokratieverdruss jedoch genau so.
Wenn ich weder auf das Programm noch auf die Personen wirklich Einfluss nehmen kann, bin ich machtlos. Nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Engagement in solch einer Situation fällt schwer, weil es sinnlos erscheint.
Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee! Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint.
Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand.
Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert. Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder?
Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert? Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden? Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert? Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? Das alles ist Spekulation und im Grunde auch egal.
Der Mitgliederentscheid ist ein Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.
Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt Euch das Recht des Mitgliederentscheides! Für die innerparteiliche Demokratie, für Euer Recht die Geschicke und die Richtung der Partei zu bestimmen! Wir sind die Vielen, wir sind die 99 Prozent!
Bitte, geht diesen wichtigen Schritt mit uns! Hier ist der Link, um für den Mitgliederentscheid zu unterschreiben
https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen
P.S.: Jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst abgestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.
Warum bedingungslos?
Eine Begriffserklärung
Den Philosophen und Soziologen stören unnötige Wortgefechte. So auch die häufigen Diskussionen über den Begriff der Bedingungslosigkeit. In einem Beitrag für das Netzwerk Grundeinkommen hofft er den Streitereien über die Bedingungslosigkeit ein Ende zu setzen. Hier sein Beitrag.
Mehrheit der Linken will BGE!
Umfrage lässt keine Zweifel aufkommen
Da kommt einem doch ein Lächelns ins Gesicht! Gut Dreiviertel aller Linken fänden es mehr oder weniger gut, wenn es endlich ein BGE gäbe. Immerhin hat das das renommierte Netzwerk Grundeinkommen kundgetan. Aber, seht selbst! Hier der Beitrag.
Die Europäische Sicht der Dinge
Wie hoch muss ein BGE in 2018 wenigstens sein?
Armutsrisikogrenze und Entschließungen des Europäischen Parlaments
Armutsrisikogrenzen markieren relative Armut: Wer über weniger Einkommen verfügt als der ermittelte Grenzbetrag, dessen Einkommensmöglichkeiten zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe liegen unter dem gesellschaftlichen Standard in seinem Land. Das bedeutet soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung. Das Europäische Parlament verwies in Entschließungen darauf, dass Mindesteinkommen (also Grund-/Mindestsicherungen bzw. Grundeinkommen) mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze haben sollen (siehe die den Entschließungen zugrunde liegenden Berichte von Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke – GUE/NGL, Gabriele Zimmer im Jahr 2008 und Ilda Figueiredo im Jahr 2010).
Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen
DAS FRANKFURTER MANIFEST
Frankfurt am Main. Zugegeben, es gibt zahlreiche Kongresse. Auch in Sachen Grundeinkommen häufen sich die Veranstaltungen. Doch die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" des Organisationsteams #digiBGE schreibt Geschichte: Betreut durch Wissenschaftler Timo Daum, Philipp Frey und Sebastian Sevignani , die zu den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Sozialstrukturen forschen, haben sich mehr als hundert Interessierte in Workshops den verschiedenen Problemfeldern gewidmet.
Grundeinkommensaktivisten wie Werner Rätz (AG Genug für alle / ATTAC), Dagmar Paternoga, Jörg Ackermann (Netzwerk Grundeinkommen), Dr. Gernot Reipen (Sozialpiraten) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grünes Netzwerk Grundeinkommen) ergänzten mit ihren Vorträgen die Referate der Wissenschaftler.
Die Papiere der einzelnen Workshops wurden von einer Redaktion, der auch ich zugearbeitet habe, zu einem Text zusammengefasst. Dieses längst als "Frankfurter Manifest" bekannte Papier fordert als Grundlage, die imProzess befindliche Digitalisierung menschenwürdig und gesellschaftsnahzu getalten, ein Grundeinkommen wie es aktuell nur die BAG Grundeinkommen vorgelegt hat.
Mit dieser klaren Aussage gestärkt, können wir unsere Kampagne MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN trotz des widrigen Beschlusses des Parteivorstandes umso motivierter fortsetzen.
Liebe Genossinnen und Genossen! Eure Unterschrift ist aber nicht nur für uns wichtig. Ihr könnt auch dem Manifest mehr Gewicht verleihen und mit Eurer Unterschrift zeigen, dass Ihr die Ziele des Manifestes unterstützt.
Mit jedem Schritt ändert sich der Horizont
Ein Blick über den Tellerrand
Kamen. Zugegeben, der Landesparteitag ist eine Weile her. Dennoch wirkt das Zusammensein der Genossinnen und Genossen in der idyllischen Stadt am Hellweg nach. Vor allem der rege Austausch mit den Genossinnen und Genossen von der LAG - Weg mit Hartz IV sind uns nicht nur in guter Erinnerung, sondern Grundlage für eine engere gemeinsame Zukunftsplanung. Deshalb haben wir eine Verlinkung zu dem Webauftritt unserer "Kollegen" in der Rubrik "Links" geschaltet. Also: Auf gute Zusammenarbeit!
Grundeinkommen - ein bedingungsloser Irrtum
Keine Arbeitsanreize mehr!
In der LINKEN wird bekanntlich kontrovers über das BGE diskutiert. Nun hat das Konzept der BAG Grundeinkommen auch durch gute Kritiken gewonnen. Ein Gegenargument jedoch ist durch die Praxis widerlegt. Einige Gegner des Grundeinkommens meinen, dass Grundeinkommen würde den zentralen Widerspruch Lohnarbeit versus Kapital verwässern .
Seltsam ist aber, dass die Chefs des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ingo Kramer und Dieter Kempf, gemeinsam massiv gegen das Grundeinkommen vorgehen: Durch ein Grundeinkommen würden zum Beispiel die "Arbeitsanreize reduziert". Danach wird die Lohnarbeit, die die sogenannten Arbeitgeber anbieten, von beiden gelobt: "Arbeit ist viel mehr als nur Broterwerb. Sie schafft gesellschaftliche Anerkennung, eröffnet Aufstiegschancen und Teilhabe an der Gesellschaft. Erwerbsarbeit besitzt eine große Integrationskraft, weil am Arbeitsplatz Fremde zu Kollegen und Kollegen zu Freunden werden." (Link)
Fragt sich nur: Wenn die Lohnarbeit so toll ist, warum sollten die Menschen wegen eines Grundeinkommens darauf verzichten? Wovor haben die Spitzenfunktionäre der "Arbeitgeber" eigentlich Angst? Davor, dass die Lohnabhängigen ihre Verhandlungsposition mit dem Sicherheitspolster Grundeinkommen im Rücken verbessern und Bullshit-Jobs sowie miese Arbeitsbedingungen ablehnen könnten - also materiell unerpressbarer werden? Man merkt den widersprüchlichen Argumenten der beiden Herren auch an, welches Menschenbild sie haben, und welchen verengten Arbeitsbegriff.
NRW- Linke hat neuen Vorstand
Ein stückweit Normalität
Kamen. Eine 100%ige Zufriedenheit mit einem neu installierten Vorstand wird es in einer Partei wohl zu keinen Zeiten geben. Wir wünschen dem neuen Vorstand eine gute Hand bei der Lenkung der Geschicke unserer Partei. Falls wir einen weiteren Wunsch frei hätten, dann das den Zusammenschlüssen in der politischen Gesamtstrategie die gleiche Bedeutung eingeräumt würde wie sie anderen Strukturen gegeben ist. Von daher: Glückauf!
Online-Votum zum Mitgliederentscheid nun aktiviert
Es lebe die Basisdemokratie!
Leipzig. Glaubt man den meisten Massenmedien droht unserer Partei bei ihrem Bundesparteitag ein reines Hauen und Stechen. Mal wieder wird uns nachgesagt, wie zerstritten wir doch seien. Mal wieder rufen alle medialen Unken, eine Spaltung stünde kurz bevor.
Und erneut beweisen wir der vermeintlich "öffentlichen Meinung" das exakte Gegenteil. Und genauso wird es auch bei unserer Kampagne "Mit Links zum Grundeinkommen" laufen. Wir werden sobald wir die benötigte Mindestanzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht haben, den dann amtierenden geschäftsführenden Parteivorstand beauftragen, einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid zur Aufnahme des Linken Grundeinkommens in die Parteiprogramme auf den Weg zu bringen.
Wer sich nun an unserer Unterschriftenkampagne beteiligt, votiert zunächst dafür, dass ein Mitgliederentscheid in Sachen Linke Grundeinkommen durchgeführt wird. Erst nach ernsthafter Auseinandersetzung mit der Materie Grundeinkommen befinden die Parteimitglieder über die Aufnahme des Linken Grundeinkommens! Was wir aber auf alle Fälle erreichen möchten, ist eine ernstzunehmende Befassung mit unserer politischen Vision, denn wir sind der permanenten Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag überdrüssig.
Unsere Kampagne wurde strengsten technischen und juristischen Prüfungen unterzogen. Sowohl der BundessprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. als auch die für die Kampagne gewählten Vertrauenspersonen haben nun grünes Licht gegeben. Rechtzeitig zum Auftakt des Bundesparteitages sind die Leitungen geschaltet. Von jetzt an können sich alle Mitglieder unserer Partei, die einen Mitgliederentscheid befürworten, mit einer "virtuellen Unterschrift" an unserer Kampagne beteiligen.
Die erforderliche Mindestanzahl beläuft sich auf aktuell 3115 Unterzeichnende.
Hier geht es zum Online-Voting.
LINKE-Wähler wollen das Grundeinkommen
Unsere Kampagne - Unsere Partei
Die Haltung zur Einführung des Grundeinkommens ist bei den WählerInnen verschiedener Parteien sehr unterschiedlich: So ist der Anteil von 71 Prozent BGE-Befürwortern bei den WählerInnen der Partei DIE LINKE der größte unter allen Wählergruppen. Es folgen die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent, der SPD mit 58 Prozent und der AfD mit 53 Prozent. Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den WählerInnen der Union (40 Prozent) und der FDP (39 Prozent). Nur in diesen beiden WählerInnen-Gruppen ist also die Mehrheit nicht für, sondern gegen die Einführung eines Grundeinkommens.
Mitunter ist die Basis klüger! Hier mehr Infos.
Fachpublikum fordert eine emanzipatorisches BGE
FRANKFURTER MANIFEST
Frankfurt am Main. Seit einiger Zeit sprechen sich immer mehr leitende Angestelle von Unternehmen, die mehr oder weniger stark an der Digitalisierung beteiligt sind, dafür aus, die politisch verantwortliche Klasse möge sich doch endlich ernsthaft mit dem Grundeinkommen befassen. Für uns Linke muss das ein Warnsignal sein!
Aber muss man deshalb das Kind mit dem Bade ausschütten? Schliesslich ist Grundeinkommen nicht gleich Grundeinkommen! Ein der gesellschaftlichen Linken zuzurechendes Fachpublikum hat sich in Frankfurt am Main zusammengefunden, um der Forderung der CEOs dieser DAX-notierten Unternehmen einen eigenen starken Impuls entgegenzusetzen.
Auch der Sprecher der LAG Grundeinkommen DIE LINKE. NRW Jörg Reiners gehörte zu den Organisatoren der Arbeitstagung. Neben Vertretern des globalisierungskritischen Aktionsbündnisses ATTAC, dem Grünen Netzwerk Grundeinkommen, den Sozialpiraten und dem Netzwerk Grundeinkommen arbeiteten auch Ronald Blaschke (wissenschaftlicher Mitarbeiter der wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping), Anke Domscheit-Berg (MdB für DIE LINKE.) und Daniel Schwerd (vormals MdL DIE LINKE. NRW) gehörte Jörg Reiners zu den relevanten Impulsgebern für das Zustandekommen dieses bislang einzigartigen Treffens nahezu aller namhaften Fachleute.
Einig sind sich alle Personen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft darin, dass es nur mittels eines emanzipatorischen Ansatzes eines Grundeinkommens gelingen kann, den Prozess und vor allem das Ergebnis der Digitalisierung und der sogenannten K.I. ( Künstliche Intelligenz) demokratisch zu gestalten und auf ein humanistischen Idealen entsprechendem Fundament zu gründen. In einer gemeinsamen Erklärung, dem Frankfurter Manifest, listen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums ihre unmissverständlichen Forderungen auf.
Dem Frankfurter Manifest können sich alle Menschen anschliessen. Wir fordern dazu auf, dieses Manifest mitzutragen und weiterhin mit Leben zu füllen! Hier geht es zum Manifest.
Mitgestalten statt verweigern!
Gewerkschafter/Innen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) pauschal abzulehnen, fordern wir den DGB-Bundesvorstand auf, eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf allen Ebenen zu initiieren. Das böte die Chance, sich an einem wichtigen gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich differenziert zu beteiligen und den neoliberalen Ideen ein Gewerkschaftskonzept entgegenzusetzen.
Warum ist das wichtig?
Die Aussage des DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann, ein BGE würde „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis“ stellen, legt den Verdacht nahe, dass er sich mit den Ideen, die hinter dem BGE stehen, wenig auseinandergesetzt hat. IG Metall-Chef Jörg Hofmann bläst in das gleiche Horn, dass „Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden". Welches Menschenbild haben denn die Kollegen Hoffmann & Hofmann?
Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Immer mehr Menschen sind bei uns von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, können von ihrer Erwerbsarbeit nicht oder kaum leben. Im Zeitalter von Flexibilisierung und Digitalisierung wird prekäre Beschäftigung eher noch zunehmen. Insgesamt sichern ohnehin nur vier von zehn Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Erwerbsarbeit ab. Alle anderen leben ganz oder teilweise von staatlichen oder privaten Transferleistungen.
Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums spaltet die Gesellschaft. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Ein BGE soll durch entsprechende Besteuerung zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten beitragen.
Als Gewerkschaftsmitglieder setzen wir uns ein für eine Politik, die sich nicht an Wettbewerb, grenzenlosem Wachstum und Profit für wenige orientiert, sondern das Gemeinwohl und das Ziel eines guten Lebens für alle in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Ein BGE könnte ein wichtiger Teil der Lösung sein.
Arbeit bedeutet mehr als Erwerbsarbeit. Die unbezahlte Familienarbeit trägt ebenso wie ehrenamtliches Engagement wesentlich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Ein BGE ist kein „Abstellgleis“, sondern würde das gesamte Spektrum der Arbeit honorieren, soziale Sicherung aus der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit befreien und die Existenzängste vieler Menschen auflösen. Es kann und soll die Sozialversicherungen nicht ersetzen und darf niemals eine „Sozialpauschale“ sein. Erwerbsarbeit muss einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Ein BGE könnte die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Niemand wäre mehr gezwungen, miese Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Darüber hinaus könnte ein BGE Start-Up Unternehmen, Selbständigkeit, die Lebenssituation von Bauern oder genossenschaftliche Projekte erleichtern.
Bitte unterstützen Sie den Appell gerade jetzt zum DGB-Bundeskongress ab 13. Mai 2018 . Wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, leiten Sie bitte den Appell an Gewerkschafter/innen in Ihrem Freundeskreis weiter.
Hier geht es zu unserer Petition.
Grundeinkommen - marxistisch
Karl Marx wäre für´s Linke Grundeinkommen
Die Redaktion des Onlineportals "Die Freiheitsliebe" bemüht sich um einen hochwertigen und zum Diskurs einladenden Journalismus. Gut, dass sich das Team auch dem aktuell laufenden Disput über das Grundeinkommen widmet. Ganz auf der verlautbarten Parteilinie sieht die Redaktion das Grundeinkommen als unmarxistisch.
Das man das Grundeinkommen jedoch durchaus als marxistisch sehen sollte, zeigt der wissenschaftliche Mitarbeiter von Parteisprecherin Katja Kipping, Ronald Blaschke, auf. Sein Beitrag liefert auch uns gute Argumente und eine andere Sichtweise auf das Marx´sche Denken.
Hier geht´s zu Blaschkes Beitrag.
Globalisierung - Digitalisierung - Grundeinkommen
Und trotzdem bedarf es einer Revolution!
Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld bemängelt einen kritischeren Umgang mit den Überlassenschaften gerade des Denkers, der die Verhältnisse nicht nur beschreiben,sondern auch zu ändern beabsichtigte: Karl Marx. In diesen Tagen erinnern wir uns ob seines 200. Geburtstages umso intensiver an ihn. Ein Vorwurf, den Weidenfeld Marx gegenüber zurecht erhebt, ist dessen gutgemeinter Glaube, der Kapitalismus sei schneller über den Jordan zu bringen, sei die Lage der Menschen nur revolutionär genug. Sie sollte Marx jedoch auch zugute halten, dass er das Ausmass an Globalisierung und dem, was wir mit dem Begriff Digitalisierung bezeichnen, nicht in seinen kühnsten Träumen habe sehen können.
In ihrem Beitrag jüngst auf der Startseite von t-online negiert sie die Notwendigkeit einer Revolution und lobt stattdessen die Anpassungsfähigkeit kapitalistischer Strukturen. Der Ausgleich von Arbeit und Kapital sei ihrer Ansicht nach gerade systemimmanent eher gegeben als durch eine Revolution. Dem ist sogar zuzustimmen. Doch Frau Weidenfeld unterstellt der gesellschaftlichen Linken hier ein falsches Ziel: es geht nicht um einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, sondern um deren Überwindung! Wäre ihr Beitrag ein Aufsatz, man könnte ihr Themaverfehlung vorwerfen!
Vermutlich hat sie auch einen antiquierten Begriff davon, was eine Revolution ausmachen kann. Revolutionen sind mitnichten vor Waffengewalt strotzende chaotische Umbrüche unterdrückter Massen. Revolutionen passen sich in Struktur und Gestalt den Zeitläuften an. Revolutionen können ebenso schlagkräftig durch ein leises Rieseln im Gebälk beginnen: neu zu denken, neu zu handeln sind heutzutage weit revolutionärer als mit lauterTröte aber mit alten Denken auf die Straße zu gehen.
Diesen alten Denkmustern entsprechend zelebrieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihren "Tag der Arbeit", wie jedes Jahr am 1.Mai. Damals in Haymarket im Jahre 1886 ging es den Streikenden um ein Weniger an Arbeit. Und heute? Heute streiten sie für ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit! Natürlich nicht, weil sie mit ihrer ansonsten freien Zeit nichts besseres anzufangen wüssten. Sondern weil sie längst verinnerlicht haben, was ihr "Klassenfeind" von ihnen erwartet: Geld gibt´s nur gegen Arbeit! Kein Wunder, dass der Kapitalismus immer noch besteht.
In der Bibel heißt es, eine der wenigen Sätze, die ich hier mit Freuden erwähne: "Seid wie die Kinder, denn...". Ich kenne kein Kind, dass bei seinen Eltern um Arbeit bettelt, um an das ersehnte Taschengeld zu gelangen. Sie fordern es einfach. Die Arbeit folgt dann meistens, durchaus bei lebenden Eltern nicht immer, auf dem Fuße. Ja, Kinder sind da viel cleverer als all die Gewerkschaftsfürstinnen und -fürsten von heute! Nun wird man entgegnen können, es sei halt eine Pflicht, gesellschaftlich notwendige Arbeiten auch zu verrichten. Und da seien schließlich Alle eingefordert. Wirklich? Mitnichten! Es reicht völlig aus, wenn lediglich all Diejenigen, die es von sich aus wollen, sich dieser notwendigen Arbeiten annehmen. Verständlicherweise mit einem entsprechenden Benefit versehen!
Aber genauso wie sich Eltern um ihre Kinder kümmern, genauso sollte sich eine Gesellschaft ihrer Mitglieder annehmen: eine Gesellschaft sollte ihren Mitgliedern Angstfreiheit, Zeitsouveränität und das Ermöglichen eigener Zielverfolgungen garantieren. Nur in einer so aufgestellten Gesellschaft ohne künstliche Konkurrenz, ohne falsche Ziele, ohne Fremdbestimmtsein werden weiterführende linke Politiken überhaupt eine Chance haben. Immer mehr Linke engagieren sich von daher in diesen Tagen an der Umsetzung eines Linken Grundeinkommens. Warum? Weil das und wie die, die arbeiten wollen (Recht auf Arbeit), reicht, um eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft zu ermöglichen. Leider schaffen viele Menschen nicht, für sich selbst anzuerkennen, dass sie die eigene Erwerbsarbeit nicht länger als eine Notwendigkeit (Pflicht zur Arbeit) annehmen.
Wer Arbeit als ein Pflichtprogramm betrachtet, denkt alles andere als links! Wer hingegen Arbeit als eine freiwillige Leistung, die zu verrichten man ein Anrecht hat, darf sich getrost als links bezeichnen!
10 Punkte für eine digitale Agenda
10 Argumente für ein linkes Grundeinkommen
Was ist das eigentlich, dieses "links sein"? Links sein heißt, mit den Erfahrungen und Erkenntnissen der Vergangenheit die Gegenwart so zu gestalten, dass in derZukunft ein besseres Leben ermöglicht ist. Damit dieser hehre Ansatz gelingt, ist es mitunter erforderlich, sich mehr mit der Zukunft als mit Geschichte und Gegenwart zu beschäftigen. Eine nüchterne Analyse der Kommenden und deren nachvollziehbare Interpretation schafft das Fundament dafür, dass DIE LINKE wieder zur gesellschaftlichen Avantgarde werden kann.
Das Autorenteam um Katja Kipping legt mit ihren 10 Punkten eine hervorragende Argumentationshilfe für unseren Kampf für ein linkes Grundeinkommen vor. Zur Lektüre empfohlen. Mehr bei den Lese-Tipps in unserer Mediathek.
Grundeinkommen ist mit links zu machen
Warum Katja Kipping mit Blick auf die linke Ideengeschichte das Grundeinkommen bevorzugt.
In einem Beitrag für das Politmagazin Cicero lässt sich Katja Kipping darüber aus, warum sie unter den Theoriekonzepten der linken Ideengeschichte gerade das Grundeinkommen in zentraler Position sieht.
Die Lektüre hilft weiter, vor lauter Bäumen wieder den Wald zu sehen. Klare Kante in verwirrenden Zeiten!
Zum Beitrag: cicero.de/wirtschaft/grundeinkommen-ist-mit-links-zu-machen/52358
Organ der EU öffnet sich dem Grundeinkommen
EP-Rechtsausschuss empfiehlt Befassung mit dem Grundeinkommen
Ronald Blaschke informiert in seinem auf www.grundeinkommen.de erschienenen Artikel über das aktuelle Geschehen auf europäischer Ebene. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes empfiehlt angesichts der bevorstehenden Erosion vor allem im von Digitalisierung und Robotik betroffenen Erwerbsarbeitssektor dringend die eingehende Befassung mit dem Grundeinkommen.
Die Wiedererlangung der politischen Hegemonie
Das Herz der Menschen gewinnen
Magdeburg. Der Auftakt wurde beim letzten BPT in Bielefeld durch die Rede des Sprechers der BAG Grundeinkommen Stefan Wolf gemacht. Das BGE ist auf der Tagesordnung angekommen. Jetzt zeigt sich auf dem aktuellen BPT in Magdeburg, daß das Grundeinkommen nicht mehr am Rande besprochen wird, sondern Inhalt nahezu aller Unterhaltungen ist. Mein Fazit als Sprecher unserer NRW-LAG Grundeinkommen: „Das BGE ist in den Köpfen der Genossinnen und Genossen verankert!“ Aber ist es auch unser BGE?
Ob es ans ganz große Tageslicht der gesellschaftlichen Öffentlichkeit gelangen wird, ist jedoch zunächst den Delegierten überlassen. Es soll der Partei ja an Saft und Kraft fehlen, so die mahnenden Worte von Gregor Gysi. Aber ob ein Zusammenwirken der Partei mit SPD und Bündnisgrünen uns Saft und Kraft zurückverleiht, mag bezweifelt werden. Saft und Kraft werden wir aber dringend benötigen, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern.
Wir müssen die Meinungsführerschaft zurückgewinnen. Nicht mit den alten Themen. Nicht mit altbackenen politischen Ansätzen. Nein. Wir müssen eine Politik der Zukunft machen! Mit einer klar umrissenen Perspektive: auf dem Fundament des linken, emanzipatorischen, bedingungslosen und durchkalkulierten Grundeinkommens gewinnen wir die Herzen der Menschen zurück. Nehmen wir ihnen das Joch der Existenzangst von den Schultern! Führen wir die Menschen in eine neue Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch wieder aufblühen darf. Leben wir den ersten Artikel des Grundgesetzes!
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Der Zwang zur Erwerbsarbeit, der Kotau vor welcher Genehmigungsbehörde auch immer, die Ausrichtung nahezu aller Bereiche in unserer Gesellschaft auf die Interessen einiger weniger Wirtschaftsfürsten muß ein Ende bereitet werden. Unser politisches Mittel ist das Grundeinkommen. Auf seiner Basis können und werden wir all jene Ziele, für deren Erreichen sich die Partei zusammengefunden hat, anpeilen und auch erreichen. Denn all die Menschen, denen wir das Joch von den Schultern genommen haben, werden uns den Weg ebnen und uns auf dem gemeinsamen Weg ins Reich der Freiheit begleiten. Genossinnen und Genossen, habt Mut, endlich wieder Avantgarde unserer Gesellschaft zu sein!
Kontakt
LAG Grundeinkommen
lag-grundeinkommen@dielinke-nrw.de
Rat der LAG Grundeinkommen
Edith Bartelmus-Scholich (Sprecherin)
Michel Bella (Sprecher)
Michaela Kerstan
Marita Hildenhagen
Jörg Reiners
Daniel Schwerd
Charly Hörster (Bildungsbeauftragter)*
Knut Jaschinski (Web-Admin) *
*) = Kooptierte Ratsmitglieder
@grubenpaule @dieLinke Der Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen wird uns retten! 👍✌️
Mehr auf Twitter@leonmwalter Soll heißen? Was ist denn gewünscht?
Mehr auf TwitterWorauf jetzt journalistisch, politisch etc. geschaut werden muss: dass die Kosten der Krise nicht vergesellschaftet… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWir schalten live ins Impfzentrum pic.twitter.com/EJfuvp487d
Mehr auf Twitter@svenlehmann ...und Schwarz gleich mit? 🤔
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